Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.2.1.2 Vorgeschlagene Lösungen
Bundesblatt · BBl 2014 616Bundesblatt · BBl 2014 605
nehmen, um die erforderliche Transparenz zu schaffen. Ansonsten besteht ein gewisses Risiko des Missbrauchs von Inhaberaktien schweizerischer Gesellschaften zur Umgehung des Rechts anderer Staaten.
1.2.1.2 Vorgeschlagene Lösungen
Inhaberaktien
Bei den erwähnten Transparenzanforderungen der juristischen Personen stellt die Vorlage Gesellschaften, die Inhaberaktien ausgeben, vier Möglichkeiten zur Wahl:
1) Meldepflichten der Aktionärinnen und Aktionäre an die Gesellschaft
Der Entwurf sieht eine Meldepflicht vor, wonach, wer Inhaberaktien erwirbt, diesen Erwerb bei der Gesellschaft melden und seine Identität offenlegen muss. Die GAFI beschränkt sich in ihren Empfehlungen auf die Einführung einer Meldepflicht für Beteiligungen über 25 Prozent (vgl. Ziff. 14 Bst. d der Interpretativnote zu Empfehlung 24); das Global Forum erachtet dies als ungenügend. Mit einer Lösung, die eine generelle Meldepflicht für alle Inhaberinnen und Inhaber (rechtliche Eigentümerinnen und Eigentümer) von Inhaberaktien vorsieht, könnte die Schweiz den Standard des Global Forum erfüllen. Zudem sieht die Vorlage die Pflicht der Inhaberaktionärin oder des Inhaberaktionärs vor, die Identität der an den Aktien wirtschaftlich berechtigten Person offenzulegen, sobald sie oder er eine Beteiligung von 25 Prozent und mehr an der Gesellschaft erreicht. Diese Massnahmen wurden durch eine Pflicht der Gesellschaft ergänzt, ein Verzeichnis der Inhaberinnen und Inhaber der Aktien und der daran wirtschaftlich Berechtigten zu führen. Damit sie wirksam sind, müssen diese Pflichten mit entsprechend abschreckenden Sanktionen verbunden sein.
Dazu ist anzumerken, dass sich, wenn die Meldepflicht auf den Zeitpunkt der Generalversammlung beschränkt ist, nur Personen mit Inhaberaktien bei der Gesellschaft melden würden, die ihr Stimmrecht geltend machen wollen. Damit würde dem Geldwäschereirisiko und den Anforderungen der GAFI bezüglich «angemessener und aktueller» Informationen nur zum Teil Rechnung getragen. Denn bei einer allfälligen Übertragung von Inhaberaktien zwischen zwei Generalversammlungen würden Aktieninhaberinnen und -inhaber, die nicht an der Generalversammlung teilnehmen wollen, nicht erfasst. Aus diesem Grund soll die Meldung bei der Übertragung der Aktien, das heisst zum Zeitpunkt des Erwerbs, erfolgen.
Diese Lösung wird nur für nicht börsenkotierte Gesellschaften eingeführt, da die Transparenz von Gesellschaften, deren Aktien an der Börse kotiert sind, bereits aufgrund der im Börsengesetz vom 24. März 199515 (BEHG) verankerten Meldepflichten gewährleistet ist. Das Börsengesetz sieht vor, dass, wer direkt oder indirekt, allein oder in gemeinsamer Absprache mit einem Dritten einen bestimmten Prozentsatz der Stimmrechte einer Gesellschaft innehat, der Gesellschaft und den Börsen, an denen die Gesellschaft kotiert ist, seine Beteiligung melden muss. Diese börsengesetzliche Meldepflicht beginnt ab einer Beteiligung von 3 Prozent der Stimmrechte.
15 SR 954.1