Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.2.1.2 Vorgeschlagene Lösungen
Bundesblatt · BBl 2014 617Bundesblatt · BBl 2014 605
2) Möglichkeit der Meldung an einen Finanzintermediär anstelle der Meldung an die Gesellschaft
Die Gesellschaft kann bestimmen, dass die Meldung des Erwerbs von Inhaberaktien und der Aktionärsidentität nicht an sie selber, sondern an einen Finanzintermediär nach GwG zu erstatten ist. In diesem Fall delegiert die Gesellschaft die Führung des Verzeichnisses über die Identität der Inhaberinnen und Inhaber und der wirtschaftlich Berechtigten an einen Dritten. Diese Delegation ermöglicht es, sowohl die Anonymität der Inhaberinnen und Inhaber und der wirtschaftlich Berechtigten gegenüber der Gesellschaft zu wahren als auch die Transparenz zu gewährleisten. Entsprechend ihrer Delegationsvereinbarung wird die Gesellschaft den bezeichneten Finanzintermediär darüber informieren, was das Verzeichnis zu beinhalten hat.
3) Als Bucheffekten ausgestaltete Inhaberaktien («Dematerialisierung»)
Die Vorlage regelt auch den Fall dematerialisierter Inhaberaktien. Sind Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet, so sind diese bei einer Verwahrungsstelle nach BEG entweder hinterlegt oder als Wertrechte im Hauptregister eingetragen und einem Effektenkonto gutgeschrieben (Art. 6 BEG). Die Inhaberinnen und Inhaber dieser Effektenkonten sind jedoch regelmässig nicht die Aktionärinnen und Aktionäre selbst, weshalb sie auch nicht unmittelbar über die Verwahrungsstelle identifiziert werden können. Das persönliche Effektenkonto der Aktionärin oder des Aktionärs befindet sich regelmässig bei deren oder dessen Bank, die ihrerseits entweder bei oben genannter Verwahrungsstelle oder bei einer weiteren (zwischengeschalteten) Verwahrungsstelle über ein Effektenkonto verfügt. Da die Bank einer Aktionärin oder eines Aktionärs aufgrund ihrer Pflichten nach Geldwäschereigesetz die Identität sowohl ihres Vertragspartners (des Aktionärs) als auch des wirtschaftlich Berechtigten kennen muss, erscheint eine zusätzliche Pflicht der Aktionärin oder des Aktionärs, die Identität offenzulegen, nicht notwendig. Diese Information kann schliesslich bei der Bank der Aktionärin oder des Aktionärs eingeholt werden.
4) Vereinfachte Umwandlung in Namenaktien
Eine vereinfachte Umwandlung der Inhaberaktien in Namenaktien ist vorgesehen.
Namenaktien
Die Einführung der Meldepflicht für Inhaberaktionärinnen und -aktionäre soll mit Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz bei Namenaktien einer Aktiengesellschaft und bei Stammanteilen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) verbunden werden. So wird bei den Namenaktien vorgeschlagen, dass der Erwerber von Namenaktien wie bei den Inhaberaktien die Identität der an den Aktien wirtschaftlich berechtigten Person melden muss, sobald er eine Beteiligung von 25 Prozent oder mehr erreicht.