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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

1.2.4.3 Internationale Rechtshilfe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 625Bundesblatt · BBl 2014 605

Der neue vorgeschlagene qualifizierte Betrug in Abgaben- oder Zollangelegenheiten stellt wie der jetzige (qualifizierte Abgabebetrug nach) Artikel 14 Absatz 4 VStrR ein Verbrechen dar. Die Strafandrohung bleibt gleich, das heisst eine Freiheitsstrafe von höchstens fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Damit eine Tat als qualifizierter Betrug gilt, muss sie die Voraussetzungen eines Leistungs- (Abs. 1) oder eines Abgabebetrugs (Abs. 2) von Artikel 14 VStrR erfüllen. Hinzu kommen zusätzliche Straftatbestände (Verschaffen eines besonders unrechtmässigen Vorteils oder Schädigung des Gemeinwesens am Vermögen oder an andern Rechten im besonders erheblichen Umfang sowie Gewerbsmässigkeit oder Zusammenwirken mit Dritten), die ihm die Schwere eines Verbrechens verleihen. Diese zusätzlichen Straftatbestände wurden im Verhältnis zu denjenigen in Artikel 14 Absatz 4 VStrR geändert.

1.2.4.3 Internationale Rechtshilfe

Die revidierten GAFI-Empfehlungen fordern, dass für Vortaten und für Geldwäscherei von Erlös aus Vortaten Rechtshilfe geleistet werden soll (vgl. Empfehlungen 37 und 38). Zudem soll für Geldwäscherei von Erlös aus Vortaten die Auslieferung möglich sein oder allenfalls die stellvertretende Strafverfolgung vorgesehen werden (vgl. Empfehlung 39).

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198127 (IRSG) ermöglicht Rechtshilfe, wenn ein Abgabebetrug vorliegt. Diese Bestimmung gilt für alle Arten von Abgaben, Steuern und Zöllen (d. h. für die direkte und indirekte Fiskalität). Ein Abgabebetrug ist in der Regel gegeben, wenn Abgaben mittels falschen, gefälschten oder inhaltlich unwahren Angaben betrügerisch hinterzogen werden. Es muss insbesondere die Arglist nachgewiesen werden. Eine arglistige Täuschung der Steuerbehörden setzt indessen nicht notwendigerweise die Verwendung gefälschter Urkunden voraus, sondern es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar. Es sind in aller Regel besondere Machenschaften, Kniffe oder die Errichtung ganzer Lügengebäude erforderlich28. Die Rechtshilfe bei Abgabebetrug ist auf die sogenannt akzessorische Rechtshilfe nach dem dritten Teil des IRSG (z. B. Zustellung von Schriftstücken, Beweiserhebung oder Herausgabe von Schriftstücken) beschränkt und schliesst damit die Auslieferung oder die stellvertretende Strafverfolgung aus.

Die vorgeschlagene neue Vortat bei den direkten Steuern beruht auf dem Steuerbetrug nach Artikel 186 DBG oder nach Artikel 59 Absatz 1 erster Straftatbestand StHG. Nach der Rechtsprechung stellt eine solche strafbare Handlung hinsichtlich des IRSG in der Regel einen Abgabebetrug dar. Grundsätzlich gilt die arglistige Täuschung gegenüber der Steuerbehörde nämlich als gegeben, wenn mit der Steuererklärung falsche oder gefälschte Urkunden eingereicht werden29. Entsprechend kann die Rechtshilfe für die künftige Vortat bei den direkten Steuern schon auf der Grundlage des bisherigen Rechts gewährt werden. Diese Rechtshilfe ist zwar beschränkt, aber die GAFI verlangt die Auslieferung oder die stellvertretende Strafverfolgung nur für die Geldwäscherei des Erlöses von Vortaten, nicht aber für die

27 SR 351.1

28 Siehe BGE 125 II 250 E. 3.a. und b.

29 Siehe vorerwähnten BGE.