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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

1.2.4.2 Indirekte Steuern

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 624Bundesblatt · BBl 2014 605

direkte Bundessteuer (DBG) oder nach dem bisherigen Artikel 59 Absatz 1 erster Straftatbestand des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199023 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) – bei dem es sich um Vergehen handelt – eine Vortat zur Geldwäscherei darstellen, wenn die hinterzogenen Steuern mehr als 200 000 Franken pro Steuerperiode betragen. Diese Lösung entspricht im Grossen und Ganzen dem Vorschlag, den der Kanton Bern in die Vernehmlassung eingebracht hat24.

1.2.4.2 Indirekte Steuern25

Wie schon im vorigen Abschnitt erwähnt, enthält das Schweizer Recht bei den indirekten Steuern bereits seit dem 1. Februar 2009 eine Vortat (qualifizierter Abgabebetrug nach Art. 14 Abs. 4 VStrR). Da diese Bestimmung speziell zur Umsetzung der Vortat des Zollschmuggels eingeführt wurde, beschränkt sich ihre Tragweite auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr. Sie betrifft demnach nur die MWST bei der Einfuhr, die Zollabgaben sowie die besonderen Verbrauchssteuern, namentlich die Tabak- oder die Biersteuer. Obwohl es sich um indirekte Steuern handelt, zielen die GAFI-Standards in der ausgewiesenen Kategorie der Schmuggeldelikte genau auf sie. Diese Kategorie wurde in der Revision 2012 insofern präzisiert, dass sie Zollsteuern und -abgaben sowie Verbrauchssteuern einschliesst26. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass im Rahmen des 4. Evaluationszyklus der GAFI der derzeitige Artikel 14 Absatz 4 VStrR nur unter der Kategorie «Schmuggel» evaluiert würde und nicht als Straftat der Kategorie «Steuerdelikte (im Zusammenhang mit den direkten und indirekten Steuern)».

Das Bundesgericht vertritt zudem die Auffassung, dass der Karussellbetrug im Bereich der MWST einen Betrug im gemeinrechtlichen Sinn (Art. 146 StGB) und somit eine Vortat zur Geldwäscherei darstellt. Nach Meinung der GAFI würde ein solches Delikt mehr in die Kategorie «Betrug», die eine der 21 Vortatenkategorien gemäss GAFI-Standard darstellt, oder in die Kategorie «Schmuggel» als in diejenige der Steuerdelikte gehören.

Die Schweizer Gesetzgebung enthält deshalb bei den indirekten Steuern keine Vortaten, die weit genug gefasst sind. Um Abhilfe zu schaffen, wird vorgeschlagen, Artikel 14 Absatz 4 VStrR über den Zollschmuggel hinaus zu erweitern, damit diese Bestimmung auch auf in der Schweiz im Abgabebereich begangene Straftaten anwendbar ist. Die Bestimmung wird somit auch auf die Verrechnungssteuer oder die Stempelabgaben anwendbar sein. Sie wird auch auf die MWST auf Lieferungen im Inland, die Erbringung von Dienstleistungen sowie die Alkohol-, Bier- und Tabaksteuer auf der inländischen Herstellung usw. abzielen. Da diese Bestimmung zum einen die Einführung einer umfassenderen Vortat bei den indirekten Steuern bezweckt und zum andern weiterhin auf den Zollschmuggel anwendbar bleiben muss, wird sie eigens in Abgaben- und Zollangelegenheiten gelten.

23 SR 642.14

24 Siehe Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse Ziff. 4.4.3 Alternativvorschläge, S. 50.

25 In diesem Bericht sind unter «indirekten Steuern» vom Bund im Steuer- und Zollbereich erhobene Steuern, Gebühren und andere Abgaben zu verstehen (MWST, Zollabgaben, besondere Verbrauchssteuern, Stempelabgaben, Verrechnungssteuer, usw.).

26 Siehe allgemeines Glossar unter «Ausgewiesene Kategorien von Straftaten».