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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

1.3.1 Transparenz von juristischen Personen und Inhaberaktien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 641Bundesblatt · BBl 2014 605

Informationen und die Wirksamkeit des Systems insgesamt sichergestellt werden können.

Regelungen bezüglich der wirtschaftlich berechtigten Person

Bei der Vernehmlassung hat ein Teil der Wirtschaftskreise die Meldepflicht betreffend die wirtschaftlich berechtigte Person (vgl. Art. 697j E-OR) abgelehnt mit der Begründung, es müsse erst abgewartet werden, wie diese Pflicht im Ausland umgesetzt werde. Der Bundesrat verweist diesbezüglich auf den Revisionsentwurf der

3. EU-Geldwäscherichtlinie vom Februar 2013. Auch diese sieht in Artikel 29 vor, dass die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, «dass die in ihrem Gebiet niedergelassenen Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu den wirtschaftlich an ihnen Berechtigten einholen und aufbewahren». Artikel 697j E-OR (i. V. m. Art. 2a Abs. 3 E-GwG) geht also in dieselbe Richtung. Die Vorschläge dieser Vorlage zu den wirtschaftlich Berechtigten (vgl. auch Ziff. 1.3.2) stellen ferner die Mindestanforderung dar, um den internationalen Standards zu entsprechen. Artikel 697j E-OR wurde aufgrund von Stellungnahmen der interessierten Kreise hinsichtlich der Kohärenz mit den geltenden Regeln für die Finanzintermediäre in diesem Bereich entsprechend angepasst.

Besondere Regelungen für die SICAV

Die vorgeschlagene Lösung trägt den Vernehmlassungseingaben der betroffenen Wirtschaftskreise zur Meldepflicht für Anlegeraktionäre mit Inhaberaktien Rechnung.

Die SICAV weist einige Besonderheiten auf, die sie von anderen Gesellschaftsformen unterscheidet. Sie verkörpert einerseits die Gesellschaft und andererseits das Finanzprodukt. Als offene kollektive Kapitalanlage sind weder das Kapital noch die Anzahl Aktien im Voraus bestimmt. Die Unterstellung der SICAV unter eine Meldepflicht ausgehend von einem Schwellenwert bei den Aktien- oder Stimmenanteilen ist bei der Kategorie der Anlegeraktionäre kaum machbar, da das Kapital der SICAV und die Anzahl Aktien nicht zum Voraus bestimmt sind; die Anlegeraktionäre haben in der Regel Anspruch auf Rückgabe ihrer Anteile. Zudem stützt sich die der SICAV nach dem KAG erteilte Bewilligung auf die Garantien und Qualifikationen der Unternehmeraktionäre, und diese Kategorie kann die Auflösung der SICAV beschliessen (Art. 41 Abs. 3 KAG). Nach Artikel 55 Absatz 1 der Kollektivanlagenverordnung vom 22. November 200648 (KKV) werden nur die von den Unternehmeraktionären einbezahlten Einlagen als eigene Mittel angerechnet. Obwohl die Anlegeraktionäre grundsätzlich über die Aktionärsrechte gemäss Aktienrecht verfügen (Art. 50 Abs. 3 KAG und Art. 63 KKV), ist aus der Organisation und Struktur der SICAV zu schliessen, dass diese im Gegensatz zu den Unternehmeraktionären de facto Anleger darstellen, die ihre Einlagen im Kollektivanlagefonds anlegen. Die Anlegeraktionäre haben somit auch nicht die Möglichkeit, eine tatsächliche Kontrolle über die SICAV auszuüben.

Zudem erlaubt Artikel 108 Absatz 2 KVV nur die Auslieferung von Wertpapieren (Art. 965 OR) ohne Nennwert, die auf den Namen lauten und als Ordrepapiere (Art. 967 und 1145 OR) ausgestaltet sind. Somit können bei den Anlegeraktionären nur noch die Aktien in Form von Bucheffekten auf den Inhaber lauten. In diesem

48 SR 951.311