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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

1.3.5 Ausweitung des Anwendungsbereichs des GwG (Barzahlung bei Kaufgeschäften)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 645Bundesblatt · BBl 2014 605

Immobilienhandel. Im Wesentlichen wurde die Verfassungsmässigkeit der Regelungen in Zweifel gezogen. Namentlich wurde die Verhältnismässigkeit dieser Regelungen bemängelt. Auch wurde ausgeführt, die Regelungen verstiessen gegen die Systematik des GwG und seien im Privatrecht zu verankern. Grossmehrheitlich begrüsst wurden die Vorschriften hingegen von der Mehrheit der Stellung nehmenden Kantone und von politisch linken Parteien und Verbänden.

Der Bundesrat hat in seinen Stellungnahmen zu diversen parlamentarischen Vorstössen, die sich für eine verstärkte Bekämpfung der Geldwäschereigefahr bei Immobilientransaktionen aussprechen (siehe Ziff. 1.2.5.1), immer wieder betont, dass er mit der Stossrichtung der Eingaben zwar einverstanden ist, es aber nicht als angemessen erachtet, die Immobilienhändler oder auch andere Branchen dem GwG zu unterstellen. Der Bundesrat anerkannte auch, dass bei denjenigen Immobilienkäufen ein Missbrauchspotenzial besteht, bei denen die Zahlungen ausserhalb des Geltungsbereichs des GwG beispielsweise über ausländische Banken oder durch Barzahlungen ohne Beteiligung eines dem GwG unterstellten Finanzintermediärs abgewickelt werden (siehe Stellungnahme zum Postulat 10.4061).

Der Bundesrat hält an seinem Vorschlag, auf die Unterstellung der Immobilienhändler zu verzichten, aus folgenden Gründen fest:

– Es ist wenig zweckmässig, mit den Immobilienhändlerinnen und -händlern eine Berufsgattung dem GwG zu unterstellen, welche im Rahmen ihrer Tätigkeit typischerweise nicht in das Kaufgeschäft selber involviert ist. Im Gegensatz zur Urkundsperson ist der Immobilienhändler vor dem eigentlichen Kaufgeschäft tätig, als Vermittler. Immobilienhändler wissen demnach regelmässig weder Bescheid über die Höhe des effektiv bezahlten Kaufpreises noch über die übrigen Vertragsbedingungen. Sie haben entsprechend auch regelmässig keine Kontrolle über die zwischen den Parteien fliessenden geldwäschereirelevanten Geldströme.

– Es besteht weiter keine gesetzliche Pflicht, bei einem Grundstückkauf einen Immobilienhändler beizuziehen und ihn in die Abwicklung des eigentlichen Kaufs zu involvieren. Sollten es Personen tatsächlich darauf anlegen, mittels Grundstückkauf Vermögen, das aus einem Verbrechen stammt, zu waschen, würden sie wohl darauf verzichten, einen dem GwG unterstellten Immobilienhändler zu engagieren. Eine Urkundsperson muss im Gegensatz dazu in jedem Fall beim Kauf eines Grundstücks in der Schweiz beigezogen werden.

– Im Rahmen der letzten Revision des GwG (2005–2007) wurde die Frage, ob die Immobilienhändlertätigkeit dem GwG zu unterstellen sei, bereits vertieft geprüft. Gemäss damaliger Vernehmlassungsvorlage sollte der Immobilienhandel im Rahmen eines neuen GwG-Regimes für Handelstätigkeiten dem GwG unterstellt werden. Die Unterstellung wurde vom Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht (Handelstätigkeit, die keine Finanzintermediation darstellt; gewerbsmässige Ausübung; Entgegennahme von Bargeld in erheblichem Wert). Obwohl die Immobilienhändlerinnen und -händler also nicht generell, sondern nur in bestimmten Fällen dem GwG unterstellt werden sollten, wurde die Vorlage in der Vernehmlassung verworfen. Ein grundlegend neuer politischer Wille in diesem Bereich ist nicht ersichtlich. Die eingereichten politischen Vorstösse zeigen jedoch eine gewisse Sensibilisierung für diese Thematik.