Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.3.5 Ausweitung des Anwendungsbereichs des GwG (Barzahlung bei Kaufgeschäften)
Bundesblatt · BBl 2014 646Bundesblatt · BBl 2014 605
Der Bundesrat hat auch geprüft, ob die GwG-Sorgfaltspflichten – wie es in den unter Ziffer 1.2.5.1 erwähnten Vorstössen zum Teil verlangt wird – den aufgrund der Beurkundungspflicht zwingend bei einem Grundstückkauf beizuziehenden Notarinnen oder Notaren oder den Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwaltern auferlegt werden sollen. Dabei steht eine Unterstellung der Notarinnen und Notare im Vordergrund, da diese bereits im Rahmen des Beurkundungsverfahrens gewisse Abklärungen zu den Parteien zu treffen haben (z. B. über Identität und Verfügungsrecht). Ihre Prüfungs- und Sorgfaltspflichten beziehen sich auch auf materiellrechtliche Aspekte des Geschäfts (namentlich Prüfung der Rechtmässigkeit). Im Gegensatz dazu prüfen Grundbuchverwalterinnen und -verwalter vor allem die formellen Aspekte des Beurkundungsverfahrens. Für eine Unterstellung der Notarinnen und Notare spräche, dass sie mit den Parteien zumeist in direktem persönlichen Kontakt stehen. Der Bundesrat verzichtet trotzdem auf eine solche Unterstellung. Der Entscheid beruht in erster Linie auf einer systematischen Überlegung: Personen dem Gesetz zu unterstellen, die keine Finanzintermediation betreiben, widerspricht dem schweizerischen Geldwäschereiregime grundlegend. Zudem brächte eine generelle Unterstellung der Notarinnen und Notare nicht zu unterschätzende Abgrenzungsprobleme zur öffentlichen Aufsicht beim Amtsnotariat mit sich. Überdies würde sich konsequenterweise auch die Frage stellen, ob nicht auch andere Branchen, in denen Geldwäscherei möglich ist, dem Gesetz unterstellt werden müssten. Eine derartig fundamentale Änderung des Systems würde den Rahmen dieser Vorlage sprengen.
Was die Einführung einer Barzahlungsvorschrift für Fahrniskäufe betrifft, so geht die Schweiz keine neuen Wege. Namentlich die EU verfügt bereits über Vorschriften zur Barzahlung bei Fahrniskäufen. Die EU-Regelung unterscheidet sich jedoch insofern vom schweizerischen Lösungsansatz, als Personen, die gewerblich mit Gütern handeln, den Sorgfaltspflichten unterstellt sind, sofern Zahlungen in bar in der Höhe von 15 000 Euro erfolgen (gemäss Vorschlag der Kommission zur Revision der 3. EU-Geldwäscherichtlinie ist geplant, die Schwelle auf 7500 Euro zu senken). Den Mitgliedstaaten steht es überdies offen, strengere Vorschriften zur Barzahlung zu erlassen, was in verschiedenen Ländern zur Einführung von Barzahlungsobergrenzen führte, die weit unter der vom Bundesrat vorgeschlagenen Schwelle von 100 000 Franken liegen (Italien: 999.99 Euro; Frankreich: 3000 Euro und Belgien: 5000 Euro mit künftiger Senkung auf 3000 Euro).
Aus diesen Gründen wird hier an den in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Regelungen zur Barzahlung trotz bestehender Kritik grundsätzlich festgehalten.
Rohstoffeigenhandel
Der Bundesrat hat die Frage der Unterstellung des Rohstoffeigenhandels unter das GwG geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass diese Unterstellung aus den folgenden Gründen nicht erforderlich ist.
Nach geltendem Recht sind in der Schweiz weder der Rohstoffeigenhandel noch die Rohstoffeigenhändler selber dem GwG unterstellt, es sei denn, sie betreiben Finanzintermediation, d. h. sie handeln auf Rechnung Dritter, indem sie an Rohstoffbörsen standardisierte Produkte kaufen. Der Rohstoffhändler untersteht in einem solchen Fall gegenüber seiner Kundin oder seinem Kunden Sorgfaltspflichten nach GwG. Zudem ist es angesichts der Höhe der Beträge für solche Transaktionen selten, dass der Rohstoffhändler für die Bezahlung der Transaktion nicht einen Finanzintermediär (z. B. eine Bank) beizieht. Dann gelten auch zwischen dem Händler und der