Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.1.1 Internationale Entwicklungen
Bundesblatt · BBl 2015 5078Bundesblatt · BBl 2015 5069
kraftwerke. Voraussetzung für ihre Immobilität ist aber, dass ihre Kosten unter Einschluss der marktgerechten Verzinsung des gebundenen Eigenkapitals unterhalb des Marktpreises für ihre Produkte liegen, sodass die Unternehmen überdurchschnittlich rentabel operieren und eine ökonomische Rente erwirtschaften. Grenzanbieter, d.h. Anbieter, deren Erlös gerade die Produktionskosten deckt, sind in diesen Märkten demgegenüber als mobil anzusehen.
Aufgrund des fehlenden Steuerwettbewerbs lassen sich bei solchen Unternehmen an sich hohe Steuerbelastungen durchsetzen. Da in der Schweiz neben dem internationalen auch noch der kleinräumigere Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen spielt, existieren im Segment der international immobilen Unternehmen auch Gesellschaften, die zwar nicht international, dafür aber interkantonal mobil sind. Dieser Umstand beschränkt den Freiraum der Kantone bei der Steuerfestsetzung.
Die übrigen drei Segmente umfassen Unternehmen oder Unternehmensaktivitäten, bei denen sich grundsätzlich die Frage stellt, wo sie angesiedelt werden sollen. Beim Standortentscheid spielen jeweils verschiedene Faktoren für die Standortgüte eine Rolle, die steuerlicher oder nicht-steuerlicher Natur sein können. Wichtige nichtsteuerliche Standortfaktoren sind:
– zentrale Lage mit vorzüglicher internationaler Verkehrsanbindung;
– ausgebaute Infrastruktur;
– gutes Bildungssystem;
– Mehrsprachigkeit;
– exzellenter Forschungsstandort;
– bestehende Technologiecluster;
– hohe Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte;
– flexibler Arbeitsmarkt;
– leistungsfähiges Bankensystem;
– hohe Lebensqualität;
– politische Stabilität und sozialer Friede.
Die drei Segmente können voneinander nach dem Ausmass abgegrenzt werden, in dem die steuerlichen Faktoren den Ausschlag für den Standortentscheid geben.
Im zweiten Segment finden sich die wenig mobilen Unternehmen und Unternehmensaktivitäten. Hier spielen steuerliche Aspekte zwar eine Rolle, die nichtsteuerlichen Standortfaktoren fallen aber wesentlich stärker ins Gewicht. Zwischen den einzelnen Standorten besteht eine monopolistische Konkurrenz, die sich durch das Bündel der gegebenen oder auch politisch bewusst gestalteten Standortfaktoren der jeweiligen Gebietskörperschaften ergibt.
Die Unternehmen in diesem Segment sind nicht an einen lokalen oder nationalen Absatzmarkt gebunden und können ihren Standort an sich frei wählen. Aufgrund der nichtsteuerlichen Standortfaktoren kommen aber tatsächlich nur wenige Standorte in Frage. Typische Vertreter in diesem Segment sind exportorientierte Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, die Arbeitskräfte mit spezifischen,