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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

1.2.2 Überblick über die einzelnen Reformelemente

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5096Bundesblatt · BBl 2015 5069

– weitere Massnahmen zur Verbesserung der Systematik des Unternehmenssteuerrechts.

1.2.2 Überblick über die einzelnen Reformelemente

Ausgangspunkt der USR III ist die Abschaffung der kantonalen Steuerstatus. Gemäss der definierten Stossrichtung werden sodann neue Regelungen für mobile Erträge vorgeschlagen, die an internationalen Standards, namentlich der OECD, ausgerichtet sind. Weiter sind die steuerpolitischen Prinzipien der EU vergleichend im Auge zu behalten. Für forschungsintensive Unternehmen soll auf kantonaler Ebene eine Patentbox eingeführt werden; zusätzlich soll den Kantonen ermöglicht werden, erhöhte Abzüge für F&E-Aufwendungen vorzusehen. Ausserdem sollen Anpassungen bei der kantonalen Kapitalsteuer vorgenommen werden.

Die kantonalen Gewinnsteuersatzsenkungen sind formell nicht Teil der vorliegenden Reform, da der Entscheid über die Höhe der kantonalen Gewinnsteuersätze in der alleinigen Kompetenz der Kantone liegt. Indirekt spielen sie im Reformpaket aber dennoch eine Rolle: Die Reduktion der ordentlichen Gewinnsteuerbelastung bewirkt in den betroffenen Kantonen kurz- bis mittelfristig einen Rückgang der Fiskaleinnahmen (wobei sich langfristig auch positive Auswirkungen ergeben dürften). Da der Bund vom Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit fiskalisch ebenfalls profitiert, soll er den Kantonen durch vertikale Ausgleichsmassnahmen finanzpolitischen Handlungsspielraum verschaffen. Dadurch beteiligt er sich an den Lasten der Reform und gewährleistet Opfersymmetrie zwischen den Staatsebenen. Der Bundesrat geht aber davon aus, dass sich die Kantone bei ihren Gewinnsteuersatzsenkungen massvoll verhalten werden.

Das dritte Element der Stossrichtung, die Verbesserung der Systematik des Unternehmenssteuerrechts, dient insbesondere der Vereinheitlichung bestehender Regeln und zielt auf eine ausgewogenere Steuerbelastung im Bereich der Kapitaleinkünfte ab. Es werden sowohl steuerbelastende wie auch –entlastende Massnahmen zur Einführung vorgeschlagen:

– Einführung einer einheitlichen Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven;

– Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital;

– Anpassungen beim Teilbesteuerungsverfahren;

– pauschale Steueranrechnung – Umsetzung der Motion Pelli (13.3184 «Ende der Überbesteuerung von Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in der Schweiz»).

Die Anpassung der Unternehmensbesteuerung wirkt sich in finanzieller Hinsicht auf die Beziehungen zwischen den Kantonen aus: Um die neuen reformbedingten steuerpolitischen Realitäten abzubilden, sind Anpassungen bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials nötig.

Die genannten Reformelemente führen zu einer erheblichen Belastung des Bundeshaushalts. Die zur Einhaltung der Schuldenbremse notwendigen Massnahmen zur Gegenfinanzierung müssen daher rechtzeitig eingeleitet werden.

Die Wirkungszusammenhänge verdeutlichen den Charakter der USR III als steuer- und finanzpolitisches Gesamtpaket.