Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.2.10 Pauschale Steueranrechnung – Umsetzung der Motion Pelli (13.3184)
Bundesblatt · BBl 2015 5103Bundesblatt · BBl 2015 5069
rung senkt. Dies gilt namentlich für zuziehende Gesellschaften mit grossem Kapital und für Konzernzentralen, aber auch für bereits im Inland ansässige Unternehmen mit grossen Investitionsvorhaben. Sie trägt überdies zur Verbesserung der Finanzierungsneutralität bei, da die Eigenkapitalfinanzierung nicht mehr zusätzlich mit der Emissionsabgabe belastet ist. Trotz dieser Vorteile wurde die Massnahme im Vernehmlassungsverfahren von den meisten Kantonen abgelehnt, und auch Teile der Wirtschaft haben sie als nicht prioritär eingestuft. Im Rahmen der Arbeiten zu der parlamentarischen Initiative 09.503 «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen» hat der Bundesrat dem Parlament jedoch in Aussicht gestellt, die Massnahme in die USR III zu integrieren.
1.2.9 Anpassungen beim Teilbesteuerungsverfahren
Das Teilbesteuerungsverfahren wurde im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II eingeführt und trat auf Bundesebene am 1. Januar 2009 in Kraft. Gemäss StHG steht es den Kantonen frei, ob und – falls ja – mit welchen Modalitäten sie die Teilbesteuerung einführen wollen. Die Kantone können namentlich wählen, ob sie eine Entlastung auf Stufe Bemessungsgrundlage oder Steuersatz einführen wollen und wie hoch die Entlastung ausfällt. Sinn und Zweck des Teilbesteuerungsverfahrens ist die Verminderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung, welche entsteht, wenn die in Form einer Dividende ausgeschütteten Gewinne einer Kapitalgesellschaft zuerst auf Stufe Gesellschaft mit der Gewinnsteuer und anschliessend auf Stufe Anteilseigner mit der Einkommenssteuer erfasst werden. Bei der direkten Bundessteuer beträgt die Entlastung der Bemessungsgrundlage 40 %, wenn die Anteile im Privatvermögen gehalten werden, und 50 %, wenn sie im Geschäftsvermögen gehalten werden.
Mit der USR III soll das Teilbesteuerungsverfahren vereinheitlicht und für die Kantone obligatorisch eingeführt werden. Die Entlastung ist nur noch über die Bemessungsgrundlage möglich und wird auf 30 % begrenzt, da die Gewinnsteuerbelastung in den letzten Jahren tendenziell gesunken ist (und im Zuge der USR III wohl weiter sinken wird) und da die wirtschaftliche Doppelbelastung mit den geltenden Entlastungen in einzelnen Kantonen überkompensiert wird. Zudem entfällt damit der in einzelnen Kantonen geschaffene Anreiz, Dividenden anstelle von Lohn zu beziehen, was Mindereinnahmen bei der AHV entgegenwirkt.
1.2.10 Pauschale Steueranrechnung – Umsetzung der Motion Pelli (13.3184)
Am 27. November 2013 überwiesen die eidgenössischen Räte die Motion Pelli (13.3184). Die Motion fordert, dass schweizerische Betriebsstätten eines ausländischen Unternehmens, die sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern der ordentlichen Gewinnsteuer unterliegen, für Erträgnisse aus einem Drittstaat, die mit nicht rückforderbaren Steuern belastet sind, unter bestimmten Voraussetzungen die pauschale Steueranrechnung beanspruchen können.
Am 19. September 2014 hat der Bundesrat das EFD beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien und den Dachverbänden der Wirtschaft ein Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (Umsetzung