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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

1.2.11 Vertikale Ausgleichsmassnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5104Bundesblatt · BBl 2015 5069

Motion Pelli – 13.3184) durchzuführen. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte vom 19. September 2014 bis zum 23. Dezember 2014.

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer stimmte der Vorlage inhaltlich zu. In formeller Hinsicht wiesen einige darauf hin, dass der Bundesrat nicht die Kompetenz habe, eine unilaterale Ausweitung der pauschalen Steueranrechnung zu beschliessen. Zur Umsetzung der Motion Pelli brauche es eine formell-gesetzliche Grundlage20.

Der Bundesrat hat am 22. April 2015 beschlossen, die für die Umsetzung der Motion Pelli notwendige gesetzliche Grundlage im Rahmen der Botschaft zur USR III zu schaffen.

1.2.11 Vertikale Ausgleichsmassnahmen

Die steuerpolitische Ausrichtung der Reform bezweckt, einen Teil der mobilen Gewinnsteuerbasen mittels neuer Regelungen (insbesondere Patentbox) weiterhin privilegiert zu besteuern. Für gewisse mobile Erträge, insbesondere Grosshandelserträge, gibt es jedoch aufgrund mangelnder internationaler Akzeptanz keine gezielte steuerpolitische Lösung. Die entsprechenden, von den neuen Regelungen nicht abgedeckten Gewinne, werden nach dem Wegfall der kantonalen Steuerstatus ordentlich besteuert.

Der Verbleib dieser Gesellschaften in der Schweiz ist unter anderem auch von der allgemeinen Steuerbelastung abhängig. Diese wird bestimmt durch den Gewinnsteuersatz der direkten Bundessteuer und denjenigen des jeweiligen Kantons. Weil die Gewinnsteuerbelastung auf Bundesebene unverändert bleibt, werden einige Kantone ihre ordentliche Gewinnsteuerbelastung reduzieren müssen, wenn sie für diese Art mobiler Gewinnsteuerbasen weiterhin international kompetitiv bleiben und eine Abwanderung verhindern wollen.

Die damit verbundenen Mindereinnahmen fallen bei den Kantonen (und deren Gemeinden) an. Das Gewinnsteueraufkommen des Bundes hingegen bleibt – unter der Annahme ausbleibender Abwanderung – unverändert. Ohne bundesseitige Beteiligung an den aus den kantonalen Gewinnsteuersatzsenkungen resultierenden Kosten wäre das Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen den beiden Staatsebenen asymmetrisch verteilt; zwar würden sowohl Bund und Kantone vom Erhalt mobiler Gewinnsteuerbasen profitieren, die Kosten des Erhalts der internationalen Kompetitivität würden aber lediglich durch die Kantone getragen.

Deshalb sieht die steuerpolitische Stossrichtung der USR III vor, dass der Bund den Kantonen durch vertikale Ausgleichsmassnahmen finanzpolitischen Handlungsspielraum verschafft, damit diese in der Lage sind, die ordentliche Unternehmenssteuerbelastung zu senken. Da die mit der Senkung der Gewinnsteuerbelastung verbundenen Einnahmenausfälle von Kantonen und Gemeinden dauerhafter Natur sind, sollen die vertikalen Ausgleichsmassnahmen ebenfalls dauerhaft sein.

20 Vgl. Ergebnisbericht zur Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (Umsetzung Motion Pelli – 13.3184) unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2014 > EFD.