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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

1.2.4 Patentbox

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5097Bundesblatt · BBl 2015 5069

1.2.3 Abschaffung der kantonalen Steuerstatus

Die kantonalen Steuerstatus werden international nicht mehr akzeptiert. Das führt zu Rechts- und Planungsunsicherheiten bei den betroffenen Unternehmen in der Schweiz und gefährdet nicht zuletzt auch die Attraktivität der Schweiz im internationalen Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen. Deshalb soll zukünftig auf diese Regelungen verzichtet werden.

Ebenso sollen die Praxisregelungen zur speziellen Ausscheidung bei Prinzipalgesellschaften und zur Swiss Finance Branch aufgehoben werden. Da diese Anpassungen keiner gesetzlichen Änderungen bedürfen, sind sie formell nicht Bestandteil dieser Reform. Sie sollen aber gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Reform vorgenommen werden.

1.2.4 Patentbox

Mittels einer Patentbox werden Erträge aus Immaterialgüterrechten und vergleichbaren Rechten von den übrigen Erträgen eines Unternehmens getrennt und reduziert besteuert, sie kommen mithin in eine spezielle «Box». Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der sogenannten Outputförderung im Bereich F&E. Da die vorgeschlagene Massnahme stark auf Patente fokussiert ist und mit dem von der OECD definierten Standard ein enger Zusammenhang zwischen der steuerlichen Entlastung und der F&E-Tätigkeit besteht, ist es treffender von einer Patentbox zu sprechen, statt wie bisher von einer Lizenzbox.

Bei der konkreten Ausgestaltung einer Patentbox besteht aus technischer Sicht ein erheblicher Spielraum. Allerdings werden in der OECD im Rahmen des BEPS-Projekts derzeit neue Kriterien für derartige Boxen definiert. Die Arbeiten konzentrieren sich vor allem auf erhöhte Substanzanforderungen (siehe Ziff. 5.2.3), die sicherstellen sollen, dass Erträge nicht willkürlich von Hochsteuer- in Tiefsteuerländer verschoben werden können. Für Patentboxen wurde dabei der sogenannte modifizierte Nexus-Ansatz entwickelt. Dieser besagt, dass Erträge aus qualifizierenden Rechten nur im Verhältnis des dem Inland zurechenbaren F&E-Aufwands zum gesamten F&E-Aufwand privilegiert besteuert werden dürfen. Um die Finanzierung und Kontrolle von F&E im Ausland abzugelten, ist zudem ein Zuschlag (sog. uplift) von 30 % des F&E-Aufwands im Inland vorgesehen, sofern im Ausland tatsächlich F&E in diesem Umfang getätigt wurde.