Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.2.5 Erhöhte Abzüge für F&E-Aufwendungen
Bundesblatt · BBl 2015 5100Bundesblatt · BBl 2015 5069
steuerung der Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten sichergestellt. Die Kantone können allerdings im kantonalen Steuergesetz eine geringere Entlastung vorsehen.
1.2.5 Erhöhte Abzüge für F&E-Aufwendungen
Eine steuerliche Förderung von F&E kann statt am Output auch am Input ansetzen, d.h. an den F&E-Aufwendungen. Dabei kann zwischen verschiedenen Fördersystemen differenziert werden. Erstens kann zwischen einer volumenbasierten oder inkrementellen Förderung unterschieden werden. Eine volumenbasierte Förderung begünstigt den Bestand an F&E-Aufwendungen, während eine inkrementelle oder aufwuchsbasierte Förderung lediglich die Veränderung der F&E-Aufwendungen in Bezug zu einer Referenzperiode fördert. Zweitens kann eine Förderung an der Bemessungsgrundlage ansetzen, beispielsweise über eine erhöhte Abzugsfähigkeit von F&E-Aufwendungen oder aber über eine Reduktion der Steuerschuld («Steuergutschrift»). Des Weiteren muss bei Auftragsforschung festgelegt werden, ob die Förderung beim Auftraggeber oder -nehmer ansetzen soll. In jedem Fall sind Doppelförderungen zu vermeiden. Schliesslich muss festgelegt werden, ob im Verlustfall eine Auszahlung eingeräumt werden soll.
Es gibt verschiedene Gründe, die eine steuerliche Förderung von F&E über die Inputseite legitimieren können. Eine Inputförderung von F&E kann ein Marktversagen beheben, wenn dieses durch Spillover-Effekte hervorgerufen wird. Wenn ein Unternehmen neue Produkte entwickelt, kann es Gewinne erwirtschaften – vorausgesetzt, dass andere Wirtschaftssubjekte die Technologie nicht imitieren können. Für diese ist die Nachahmung der Innovation vorteilhaft, da sie die F&E-Kosten für die Innovation nicht zu tragen haben. Da das innovierende Unternehmen nicht berücksichtigt, dass auch andere Unternehmen (oder Haushalte) die Innovation nutzen könnten, kommt es tendenziell zu einer Unterversorgung mit F&E und ein korrigierender Eingriff des Staates wäre folglich geboten.
Darüber hinaus kann eine Inputförderung auch die Standortattraktivität erhöhen, da zuziehende F&E-betreibende Unternehmen von der Förderung profitieren würden. Ein weiterer Vorteil einer Inputförderung, der im Zusammenhang mit dem Standortziel gesehen werden muss, ist die breite Anwendung von Inputförderungen in den OECD-Staaten. Das Instrument ist international akzeptiert. Je nach Ausgestaltung der Inputförderung kann die Behebung eines Marktversagens gegenüber dem Standortziel in den Vorder- oder Hintergrund treten.
Des Weiteren hat sich im Vernehmlassungsverfahren gezeigt, dass zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer einer Förderung über die Inputseite aufgeschlossen gegenüberstehen. Aus diesem Grund befürwortet der Bundesrat, den Kantonen die Möglichkeit einzuräumen, auf Kantonsebene einen erhöhten Abzug für F&E-Aufwendungen einzuführen.
Eine fakultative Regelung impliziert, dass es den Kantonen freisteht, eine Förderung über die Inputseite zu beschliessen. Dies wiederum bedeutet, dass dieser Massnahme für den Finanzausgleich keine Bedeutung beizumessen ist.
Die fakultative Regelung wird es den Kantonen erlauben, eine Förderung entsprechend ihren Bedürfnissen vorzusehen. Für einige Kantone mag das Standortziel im Vordergrund stehen, für andere Kantone mag der Konnex zwischen Patentbox und