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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

1.2.7 Aufdeckung stiller Reserven

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5101Bundesblatt · BBl 2015 5069

Inputförderung weniger wichtig sein. Aus diesem Grund befürwortet der Bundesrat, den kantonalen Entscheidungsspielraum zu wahren und lediglich einige Eckwerte der Förderung festzulegen:

– Die Förderung setzt i.d.R. beim Auftraggeber an, da – insbesondere bei der Grundlagenforschung – oftmals universitäre Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Eine Förderung des Auftragsnehmers würde hier ins Leere laufen. Die Förderung ist auf im Inland betriebene F&E beschränkt.

– Die Förderung kann nicht mit einer Auszahlung im Verlustfall gekoppelt werden, da sie in diesem Fall eher den Charakter einer Subvention hätte.

– Die Förderung ist in Form einer erhöhten Abzugsfähigkeit auszugestalten. Grundsätzlich wirken eine Steuergutschrift und eine erhöhte Abzugsfähigkeit ähnlich. Unterschiede ergeben sich insoweit, als bei einer erhöhten Abzugsfähigkeit die Förderung nicht unabhängig von der Grenzsteuerbelastung ist.

1.2.6 Anpassungen bei der Kapitalsteuer

Anlässlich der Ankündigung der USR III im Dezember 2008 hatte der Bundesrat auch eine Massnahme im Bereich der kantonalen Kapitalsteuer in Aussicht gestellt. Die Kantone sollten die Möglichkeit erhalten, auf die Erhebung derselben verzichten zu können. Dieser Vorschlag wurde sowohl von der Projektorganisation wie auch vom grössten Teil der angefragten Kantone negativ beurteilt, da er für die Kantone mit sehr hohen Steuereinbussen verbunden wäre. Deshalb verzichtet der Bundesrat auf diese Massnahme und schlägt stattdessen vor, eine Entlastung für das Eigenkapital vorzusehen, das in Zusammenhang mit Patenten und vergleichbaren Rechten sowie mit Beteiligungen steht. Im Bereich der Patente und vergleichbaren Rechte wird damit eine Parallelität zur kantonalen Gewinnsteuer hergestellt, bei der die Einführung einer Patentbox vorgeschlagen wird. Zudem kann mit dieser Massnahme auch die F&E über die Kapitalsteuer gefördert werden. Eine Entlastung bei Beteiligungen stellt sicher, dass es auch im Bereich der Kapitalsteuer nicht zu Mehrfachbelastungen kommt.

1.2.7 Aufdeckung stiller Reserven

Unternehmen verfügen regelmässig über stille Reserven. Diese entstehen entweder durch eine Unterbewertung der Aktiven oder durch eine Überbewertung der Passiven. Sie können unter anderem zwangsläufig, aufgrund handelsrechtlicher Höchstbewertungsvorschriften der Aktiven, oder aber willkürlich, aufgrund handelsrechtlich zulässiger übermässiger Abschreibungen oder Rückstellungen entstehen. Im Falle einer Realisierung, beispielsweise durch Verkauf des betreffenden Aktivums, stellen sie grundsätzlich steuerbaren Gewinn dar.

Im Falle eines Wechsels in der Steuerpflicht bestehen heute unterschiedliche Regelungen und Praxen, wie mit diesen stillen Reserven umzugehen ist. Im Rahmen der vorliegenden Reform soll das Prinzip der Aufdeckung stiller Reserven konsequent umgesetzt werden, wobei spiegelbildliche Sachverhalte spiegelbildlich geregelt werden sollen. Aus steuersystematischer Sicht ist es richtig, nur diejenigen Erträge vollumfänglich zu besteuern, die auf den Teil des Wertzuwachses entfallen, der