Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
2.1.2 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000
Bundesblatt · BBl 2016 4776Bundesblatt · BBl 2016 4691
entwurf (E-RVOG) orientiert sich weitgehend am Wortlaut gemäss dem Schreiben der Finanzdelegation an das EFD vom 10. Juli 2015. Im Interesse einer gewissen Flexibilität soll es jedoch dem Bundesrat aufgrund von Artikel 49 Absatz 5 E-RVOG ermöglicht werden, auf Verordnungsstufe Ausnahmen vom Erfordernis der Doppelunterschrift zuzulassen. Von dieser Befugnis würde nur aus wichtigen Gründen Gebrauch gemacht. Entsprechende Bedürfnisse zeichnen sich insbesondere im Personal- und Steuerbereich ab. Im Personalbereich bestehen eigene, teils mehrstufige Bewilligungsverfahren, sodass die generelle Einführung der Doppelunterschrift keinen Mehrwert, wohl aber unnötigen Zusatzaufwand mit sich bringen würde. Im Bereich der Steuerverwaltung sind von der Doppelunterschrift Dispositionen wie Rückerstattungen, Einschätzungsmitteilungen und Rulings betroffen, deren Zugehörigkeit zu den «formellen Verpflichtungen» nicht von vornherein feststeht. In diesem Bereich könnte sich eine Ausnahmeregelung für die Rechtssicherheit als dienlich erweisen.
Im Übrigen sollen in Artikel 49 Absatz 3 E-RVOG nebst den Direktoren und Direktorinnen die Generalsekretäre und Generalsekretärinnen aufgeführt werden. Damit wird klargestellt, dass die Unterschriftsberechtigung auch für die Generalsekretariate zu regeln ist und dass das Erfordernis der Doppelunterschrift für diese Bereiche ebenfalls gilt.
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Geltendes Recht
Art. 32k Überbrückungsrente und Zusatzleistungen des Arbeitgebers
1Bei Pensionierungen vor dem Ende der Beitragspflicht gemäss AHVG1 sehen die Vorsorgereglemente eine Überbrückungsrente zur Altersrente vor.
2Die Überbrückungsrente wird durch den Arbeitgeber und die versicherte Person im Kapitaldeckungsverfahren finanziert. Der Arbeitgeber beteiligt sich an der Finanzierung höchstens im Umfang von 50 Prozent. Der Anteil des Arbeitgebers kann zugunsten der versicherten Person bei besonderen Personalkategorien oder aus sozialen Gründen erhöht werden.
3Der Bundesrat kann für bestimmte Personalkategorien, die nicht bis zum ordentlichen Rücktrittsalter im Dienst bleiben können, eine befristete, vom Arbeitgeber finanzierte und ausbezahlte Zusatzleistung zu den Leistungen von PUBLICA vorsehen.
Art. 41a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. Dezember 2006
3Die Vorsorgereglemente sehen für die aktiven Versicherten, die beim Inkrafttreten des Gesetzes das 45., aber noch nicht das 55. Altersjahr vollendet haben, vor, dass die Arbeitgeber während 5–10 Jahren diese Versicherten je nach Alter