Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
2.1.4 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts
Bundesblatt · BBl 2016 4779Bundesblatt · BBl 2016 4691
2.1.3 Bundesgesetz vom 5. Oktober 198496 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug
Mit dem Inkrafttreten des Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung wird das Instrument des «Jahreszusicherungskredits» aufgehoben. Um weiterhin eine transparente Steuerung der Baubeiträge im Straf- und Massnahmenvollzug sicherzustellen, soll die Bundesversammlung mit einfachem Bundesbeschluss mehrjährige Verpflichtungskredite bewilligen können.
2.1.4 Bundesgesetz vom 4. Oktober 197497 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts
Im Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts wird ein neuer Artikel 4a Absatz 1 eingefügt, in dem die neuen Sparaufträge für die Jahre 2017–2019 enthalten sind. Diese Sparaufträge enthalten alle Massnahmen, die der Bundesrat in eigener Zuständigkeit gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 200598 beschliessen kann. Um die neue Bestimmung vom geltenden Artikel 4 unterscheiden zu können, wird dessen Sachüberschrift angepasst.
Mit der Verankerung dieser Massnahmen in einem gesetzlichen Sparauftrag wird zum einen der Paketcharakter des Stabilisierungsprogramms 2017–2019 hervorgehoben und zum anderen dessen Verbindlichkeit erhöht.
Artikel 4a Absatz 1 definiert im Einleitungssatz die Grundlage für die Kürzungen, nämlich den provisorischen Finanzplan 2017–2019 vom 1. Juli 2015. In den Ziffern 1–15 sind die einzelnen Sparaufträge enthalten. Die entsprechenden Massnahmenbeschriebe finden sich in den Ziffern 1.2.2–1.2.16 der vorliegenden Botschaft.
Artikel 4a Absatz 2 erlaubt dem Bundesrat, im Rahmen der Budgetierung eine Verschiebung zwischen den einzelnen Entlastungsmassnahmen vorzunehmen, solange die jährlichen Gesamteinsparungen nicht unterschritten werden.
Artikel 4a Absatz 3 bringt schliesslich zum Ausdruck, dass die Budgethoheit des Parlaments und damit seine Befugnis, im Rahmen der Budgetierung Beschlüsse zu fassen, die vom Stabilisierungsprogramm 2017–2019 abweichen, selbstverständlich gewahrt bleiben. Das Parlament bindet sich mit den Sparaufträgen nach Absatz 1 in einem politischen, nicht aber in einem rechtlichen Sinne.
96SR 341
97 SR 611.010
98 SR 611.0