Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
2.1.6 Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957
Bundesblatt · BBl 2016 4781Bundesblatt · BBl 2016 4691
dass die Verteilung der Rückstellung der Spezialfinanzierung Strassenverkehr auf NAF und Spezialfinanzierung auf dem richtigen Betrag erfolgt (gesamte Rückstellung Ende 2017 abzüglich 465 Mio.). Die Buchstaben a–c von Absatz 1bislegen fest, wann und in welchem Umfang die Rückerstattung der 465 Millionen in den NAF erfolgt. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Beträge:
– 2018: 300 Millionen (Kürzung Einlage IF 2017 im Rahmen Finanzplanung 2017–2019)
– 2019: 100 Millionen (Kürzung Einlage IF 2016 im Rahmen Finanzplanung 2017–2019)
– 2020: 65,24 Millionen (Kürzung Einlage IF 2017 im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017–2019).
Die entsprechende Belastung der Bundesrechnung ist in den Finanzplänen 2018 und 2019 bereits berücksichtigt (bzw. wird in den noch zu erstellenden Finanzplan 2020 aufgenommen).
Sollte das NAFG erst 2019 oder 2020 in Kraft treten, würden gemäss Absatz 1ternur noch die Buchstaben b und c wirksam (bei Inkraftsetzung des NAFG erst 2020 nur Buchstabe c.).
Sollten sich bei der Inkraftsetzung des NAFG Verzögerungen ergeben, würden die oben genannten Beträge ab 2018 in gleicher Höhe und zeitlicher Staffelung an den Infrastrukturfonds zurückfliessen. Diese Rückerstattungen liegen in der Kompetenz des Bundesrates, weshalb hierfür keine gesetzliche Regelung nötig ist.
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Vorgeschlagene Änderung
Art. 57 Abs. 1bis
1bisDie Einlage basiert auf dem Preisstand von 2016. Sie wird an die Entwicklung des realen Bruttoinlandprodukts angepasst und folgt dem Bahnbau-Teuerungsindex. Das Eidgenössische Finanzdepartement regelt im Einvernehmen mit dem UVEK die Einzelheiten.
Art. 96a Übergangsbestimmung zur Änderung vom …
Bis Ende 2018 beträgt die Einlage der Kantone in den Bahninfrastrukturfonds 500 Millionen Franken pro Jahr.
Im Rahmen der Beratung der FABI-Vorlage101 hat das Parlament in Artikel 57 Absatz 1 EBG eine Beteiligung der Kantone in Form eines jährlichen Beitrags von 500 Millionen in den Bahninfrastrukturfonds beschlossen. Mit dem neuen Absatz 1a
100 SR 742.101
101 BBl 2012 1577