Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
2.1.9 Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009
Bundesblatt · BBl 2016 4786Bundesblatt · BBl 2016 4691
2.1.9 Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009105
Geltendes Recht
Art. 6 Abs. 3 erster Satz
1Die Konzession wird für höchstens 25 Jahre erteilt. …
Art. 37 Abs. 1 und 2
1Die Rechnungen und Bilanzen sind auf Ende des Geschäftsjahres abzuschliessen. Unternehmen, die von der öffentlichen Hand Beiträge oder Darlehen erhalten, reichen die Jahresrechnung mit den dazugehörigen Nachweisen dem BAV zur Prüfung und Genehmigung ein. Das BAV kann von den Unternehmen zusätzliche Unterlagen verlangen.
2Das BAV prüft, ob die Rechnungen mit den gesetzlichen Vorschriften und den darauf basierenden Vereinbarungen über Beiträge und Darlehen der öffentlichen Hand übereinstimmen. Es umschreibt den Prüfumfang näher. Die subventionsrechtliche Prüfung durch die Aufsichtsbehörde ergänzt die Prüfung der Revisionsstelle des Unternehmens.
Vorgeschlagene Änderung
Art. 6 Abs. 3 erster Satz
3Die Konzession wird für höchstens 25 Jahre, bei Seilbahnen für höchstens 40 Jahre erteilt. …
Art. 37 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 erster Satz
1… Unternehmen, die von der ö ffentlichen Hand Beiträge oder Darlehen erhalten, reichen die Jahresrechnung mit den dazugehörigen Nachweisen dem BAV ein. …
2Das BAV prüft periodisch oder nach Bedarf, ob die Rechnungen mit den gesetzlichen Vorschriften und den darauf basierenden Vereinbarungen über Beiträge und Darlehen der öffentlichen Hand übereinstimmen. …
Art. 67 Übergangsbestimmung zur Änderung vom …
Konzessionen für Seilbahnen, die vor der Änderung vom … für die nach bisherigem Recht höchstzulässige Dauer erteilt oder erneuert worden sind, gelten als für 40 Jahre erteilt oder erneuert.
105 SR 745.1