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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

2.1.11 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4789Bundesblatt · BBl 2016 4691

2.1.11 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946107 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Geltendes Recht

Art. 95 Abs. 1biserster Satz

1bisDer AHV-Ausgleichsfonds vergütet dem Bund überdies die weiteren Kosten, die ihm aus der Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung und einer allgemeinen Information der Versicherten über die Beiträge und Leistungen der Versicherung erwachsen …

Vorgeschlagene Änderung

Art. 95 Abs. 1biserster Satz

1bisDer AHV-Ausgleichsfonds vergütet dem Bund überdies die weiteren Kosten, die ihm aus der Wahrnehmung der Aufsicht, der Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung und einer allgemeinen Information der Versicherten über die Beiträge und Leistungen der Versicherung erwachsen …

AHVG und IVG sehen unterschiedliche Regelungen bezüglich der Rückerstattung der Kosten vor, welche beim BSV in Zusammenhang mit der Durchführung und Aufsicht über die Sozialversicherungen entstehen: Die Invalidenversicherung übernimmt sowohl die Kosten aus den Durchführungs- als auch diejenigen aus den Aufsichtsaufgaben. Im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung trägt der AHV-Fonds hingegen heute nur die Durchführungskosten. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung von Artikel 95 Absatz 1biserster Satz AHVG soll der AHV-Fonds – analog zur Regelung bei der IV – künftig auch die Kosten der durch das BSV wahrgenommenen Aufsichtsaufgaben finanzieren (vgl. Ziff. 1.2.19).

107 SR 831.10