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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

2.1.8 Seilbahngesetz vom 23. Juni 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4783Bundesblatt · BBl 2016 4691

Um das Risiko von Verzögerungen vor allem bei baureifen Ausbauvorhaben zu minimieren, soll durch eine Präzisierung der Bestimmung der Aufbau der angestrebten Schwankungsreserve von 300 bis 500 Millionen erst ab 2020 erfolgen.

Zudem sollen dem BIF ab Inkrafttreten der Bestimmung (voraussichtlich

1. Jan. 2018) bis Ende 2020 Tresoreriedarlehen von bis zu 150 Millionen gewährt werden können. Das geltende Bahninfrastrukturfondsgesetz sieht vor, dass sich der BIF nicht über die dem FinöV-Fonds gewährte Bevorschussung (Stand 31. Dez. 2015: 8807 Mio.) hinaus verschulden darf. Von diesem Grundsatz soll nun vorübergehend abgewichen werden können. Die zusätzlichen Vorschüsse werden marktgemäss verzinst und müssen vom BIF zurückbezahlt werden. An den Rückzahlungsbestimmungen der Bevorschussung ändert sich nichts (vgl. Vorgaben in Art. 11 Abs. 1 BIFG).

Mit der Möglichkeit, dem BIF zusätzliche Tresoreriedarlehen zu gewähren, werden die im Stabilisierungsprogramm 2017–2019 vorgesehenen Einsparungen gemäss Ziffer 1.2.16 im Ausmass der tatsächlich in Anspruch genommenen Vorschüsse faktisch auf die Zeit nach 2021 verschoben. Zudem erhöhen sich die Bruttoschulden des Bundes zwischenzeitlich um bis zu 150 Millionen. Mit Blick auf das Ziel der Schuldenbremse muss diese Ausnahme auf einen kurzen Zeitraum begrenzt werden.

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Geltendes Recht

Art. 3 Abs. 5

5Betriebsbewilligungen werden in der Regel bis zum Ablauf der Konzession erteilt.

Art. 17 Abs. 4

4Betriebsbewilligungen werden in der Regel bis zum Ablauf der Konzession erteilt. Bei einer Verlängerung der Konzession wird die Betriebsbewilligung, unter Vorbehalt der Erfüllung der Sorgfaltspflicht nach Artikel 18, entsprechend verlängert.

Art. 29 Abs. 2

2Nach bisherigem Recht erteilte eidgenössische Konzessionen bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig. Für nach bisherigem kantonalen oder Bundesrecht erteilte Betriebsbewilligungen gilt Artikel 17 Absatz 4.

Vorgeschlagene Änderung

Art. 3 Abs. 5

Aufgehoben

103 SR 743.01