Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
2.1.5 Bundesgesetz vom ... über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
Bundesblatt · BBl 2016 4780Bundesblatt · BBl 2016 4691
2.1.5 Bundesgesetz vom … über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
Vorgeschlagene Änderung
Art. 13 Abs. 1 dritter Satz, 1bisund 1ter
1… Vor der anteilsmässigen Aufteilung wird die Rückstellung um die Beträge nach Absatz 1bisgekürzt.
1bisDie Beträge, um die die Einlagen in den Infrastrukturfonds in den Jahren 2016 und 2017 gekürzt wurden, werden dem Fonds wie folgt gutgeschrieben:
a. 2018: der Kürzungsbetrag 2017 für die Bereinigung des Finanzplans 2017– 2019;
b. 2019: der Kürzungsbetrag 2016 für die Bereinigung des Finanzplans 2017– 2019;
c. 2020: der Kürzungsbetrag 2017 im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017–2019.
1terSofern der Fonds später als 2018 in Kraft gesetzt wird, erfolgen die Gutschriften nur noch in den jeweils verbleibenden Jahren.
Die jährliche Einlage in den Infrastrukturfonds (IF) wird mit zweckgebundenen Mitteln aus den Erträgen der Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe finanziert. Die geplanten Kürzungen bei der Einlage (s. Ziff. 1.1.5.2 und 1.2.13) erhöhen die Rückstellung der Spezialfinanzierung Strassenverkehr per Ende 2017 ceteris paribus um insgesamt 465 Millionen. Infolge der Zweckbindung müssen diese Mittel anschliessend wieder den entsprechenden Aufgaben (Netzfertigstellung und Engpassbeseitigung Nationalstrassen) zugeleitet werden. Diese Rückerstattungen sind für die Jahre 2018–2020 geplant.
2018 soll der IF aufgehoben und durch den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) abgelöst werden. Dieser wird vom IF u. a. die Netzfertigstellung und die Engpassbeseitigung Nationalstrassen übernehmen und hat deshalb Anspruch auf die Rückerstattung der Einlagenkürzungen beim IF. Die Bestimmungen des vor diesen haushaltpolitischen Massnahmen entworfenen NAF-Gesetzes Bundesgesetzes vom …99 über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAFG) sehen allerdings vor, dass die Ende 2017 bestehende Rückstellung der Spezialfinanzierung Strassenverkehr auf den NAF (voraussichtlich rund 2/3) und die weiterbestehenden Spezialfinanzierung (voraussichtlich rund 1/3) aufgeteilt wird. Dies würde dazu führen, dass nur 310 Millionen der Kürzungen in den NAF übertragen werden könnten. Die restlichen 155 Millionen würden in der Rückstellung der Spezialfinanzierung Strassenverkehr verbleiben.
Um trotzdem eine vollständige Einlage der 465 Millionen in den NAF sicherzustellen, müssen in Artikel 13 des NAF-GesetzesNAFG Absatz 1 ergänzt und die neuen Absätze 1bisund 1tereingefügt werden. Die Ergänzung von Absatz 1 stellt sicher,
99 BBl 2015 2065 2191