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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

1.3.1 Überblick

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2062Bundesblatt · BBl 2017 2053

gleichzeitig mit der Revision des GPA 1994 und dem Vorsitz der Kommission für das Beschaffungswesen von Bund und Kantonen (KBBK) beauftragt war. Die Kernaufgabe der 1996 ins Leben gerufenen und paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Kantone zusammengesetzten KBBK besteht in der Überwachung der Umsetzung der internationalen Verpflichtungen im öffentlichen Beschaffungswesen auf den Ebenen des Bundes und der Kantone. Die KBBK hat den Bundesrat im Rahmen ihrer Jahresberichte informiert. Für heikle Themen, wie beispielsweise die Höhe der Schwellenwerte oder die Position der Schweiz zu Beschaffungen, die in Form von Baukonzessionen vergeben werden, hat die Verhandlungsleitung die direkt betroffenen Dachverbände der Wirtschaft wie economiesuisse, den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV), Bauenschweiz und SWISSMEM konsultiert.

Die Bundesämter und die Kantone wurden bei der Erarbeitung der Anträge bezüglich der schweizerischen Position an den Bundesrat konsultiert. Der Bundesrat wurde seit 2006 viermal mit dem GPA befasst, am 1. März 2006 im Hinblick auf die Einreichung der ursprünglichen Offerte der Schweiz, am 29. Oktober 2008 im Hinblick auf die Einreichung der revidierten Offerte der Schweiz, am 17. November 2011 für die Annahme des GPA 2012 am 15. Dezember 2011 auf politischer Ebene und am 13. März 2012 im Hinblick auf die formelle Annahme des GPA 2012 am 30. März 2012 in Genf. Das GPA 2012 war auch ein Referenzdokument für den Bundesrat bei den Vernehmlassungen zu den Revisionen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 19947 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) in den Jahren 20088 und 20159 und bei der Vernehmlassung zur Revision der Verordnung vom 11. Dezember 199510 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) im Jahr 2010. Der Text des GPA 2012 wurde nämlich am 6. Dezember 2006 auf Expertenstufe angenommen und von den Vertragsparteien bis zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über den Marktzugang am 15. Dezember 2011 eingefroren. Dies erklärt, weshalb das GPA 2012 bereits seit 2006 als Rechtsgrundlage bei den Verhandlungen der Freihandelsabkommen durch die Schweiz, insbesondere im Rahmen der EFTA, dienen konnte. Manche dieser Abkommen sind schon seit mehreren Jahren in Kraft.

Der Verhandlungsauftrag des GPA 1994 wurde in fünf Phasen umgesetzt, welche die Herausforderungen und die Interessen der Vertragsparteien widerspiegeln und ein Abbild der Motivation der Mitglieder sind, die Verhandlungsziele in einem sich laufend wandelnden politischen und taktischen Umfeld zu realisieren.

7 SR 172.056.1

8www.bundesrecht.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen

> 2008 > EFD

9www.bundesrecht.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen

> 2015 > EFD

10 SR 172.056.11