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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

1.4.1 Übersicht über den Text des GPA 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2067Bundesblatt · BBl 2017 2053

ersetzt und durch eine neue Richtlinie über die Konzessionsvergabe ergänzt.13 Die Konzessionsvergabe fiel nicht unter den Geltungsbereich des GPA 1994. Sie wird auch weiterhin nicht vom Geltungsbereich des Textes des GPA 2012 erfasst. Einzig die Erteilung von Baukonzessionen wird in den Verpflichtungslisten einzelner Mitgliedstaaten ausdrücklich unterstellt (vgl. Ziff. 2.4). Diese Richtlinien traten am 16. April 2014 in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sie bis 16. April 2016 in ihr nationales Recht umzusetzen. Für die Umsetzung der elektronischen Abwicklung der öffentlichen Ausschreibungen haben sie Zeit bis September 2018.

Der rote Faden des Textes des GPA 2012 und seine wichtigsten Unterschiede gegenüber dem GPA 1994 sind die Folgenden:

Wie das GPA 1994 verlangt auch das GPA 2012 die Einhaltung der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Inländerbehandlung. Das GPA 2012 konkretisiert die Verpflichtung der Vertragsparteien und ihrer Auftraggeber, das effiziente Funktionieren der Wettbewerbsbedingungen im öffentlichen Beschaffungswesen zu gewährleisten. Es präzisiert die Natur der dafür zu garantierenden Wettbewerbsbedingungen. Das GPA 2012 hält in der Präambel fest, dass ohne Integrität und Vorhersehbarkeit der nationalen Beschaffungswesen die angestrebte wirtschaftliche Verwendung der öffentlichen Mittel nicht erreicht werden kann. Mit Blick auf die wirtschaftliche Verwendung der öffentlichen Gelder wird davon ausgegangen, dass eine vermehrte und systematische Verwendung der elektronischen Mittel die Transparenz stärkt und daraus ein stärkerer Wettbewerb zwischen den Anbietern hervorgeht. Das GPA 2012 stellt fest, dass die Verbesserung der Transparenz nicht ausreicht, wenn die Wettbewerbsbedingungen durch Interessenkonflikte und missbräuchliche Praktiken wie Korruption oder Absprachen zwischen den Anbietern verfälscht werden. Aus diesem Grund hat das GPA 2012 eine Rechtsgrundlage zur Vorbeugung und Bekämpfung solcher Praktiken geschaffen und damit die Governance verstärkt. Das GPA 2012 nimmt ausdrücklich Bezug auf die internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption. Die Schweiz hat diese Übereinkommen ratifiziert.14 Sie wird in der Lage sein, auch ihre Beschaffungsgesetzgebung auf Bundesebene und auf interkantonaler Ebene anzupassen.

Zu den Zielen des GPA 2012 gehört neu das Bestreben der Vertragsparteien, einen internationalen Rahmen mit ausreichend flexiblen Verpflichtungen hinsichtlich der Verfahren bereitzustellen, damit jede Vertragspartei ihrer spezifischen Situation

13Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014

über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, ABl. L 94, 28.3.2014, S. 65.

Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie

2004/17/EG, ABl. L 94, 28.3.2014, S. 243.

Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe, ABl. L 94, 28.3.2014, S. 1.

14Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Okt. 2003 gegen Korruption

(SR 0.311.56).

OECD-Übereinkommen vom 17. Dez. 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21).

Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Jan. 1999 über Korruption

(SR 0.311.55).