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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

1.4.2 Marktzugang

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2068Bundesblatt · BBl 2017 2053

Rechnung tragen kann. Im Gegensatz zum GPA 1994 sieht das GPA 2012 die Möglichkeit vor, andere Verfahren als das offene, das selektive und das freihändige Verfahren anzuwenden. Das GPA 2012 hat auch die Bedingung des GPA 1994 aufgehoben, nach der die Verhandlungen (sofern die internen Gesetzgebungen den Auftraggebern überhaupt die Führung von Verhandlungen erlauben) sich auf die Bestimmung der Stärken und Schwächen der Angebote der Anbieter beschränken müssen. Diese Aufhebung erlaubt dem nationalen Gesetzgeber, spezifische Vorgehensweisen vorzusehen, wie zum Beispiel einen Dialog zwischen einem Auftraggeber und verschiedenen Anbietern.

Das GPA 2012 fördert die elektronische Abwicklung der öffentlichen Ausschreibungen und unterstützt diese durch eine Flexibilisierung der Regeln zu den Fristen, die je nach dem Niveau der elektronischen Abwicklung angepasst werden. Das GPA 2012 sieht für die Auftraggeber ausserdem die Möglichkeit vor, elektronische Auktionen durchzuführen. Das GPA 1994 konnte noch keine Rechtsgrundlage für die Verwendung dieses Instruments zur Beurteilung der Angebote vorsehen.

Weiter führt das GPA 2012 in zwei Bestimmungen die Möglichkeit ein, Umweltziele zu verfolgen, unter der Bedingung, dass die Vertragsparteien und Auftraggeber dabei die Nichtdiskriminierung und die Verpflichtung zum Verzicht auf protektionistische Massnahmen einhalten. Hierbei handelt es sich wie bei der Korruptionsbekämpfung um einen Beitrag zur Stärkung der Governance, die ein wesentliches Merkmal der Revision des GPA 1994 ist.

Im Vergleich zum GPA 1994 enthält das GPA 2012 neue Rechtsgrundlagen, um den Beitritt von neuen Mitgliedern, insbesondere von Entwicklungsländern, zu erleichtern. So sieht das GPA 2012 Übergangssysteme und schrittweise Vorgehen vor, die einem neuen Mitglied erlauben, während einer gewissen Periode Systeme beizubehalten, die unter dem GPA 1994 und dem GPA 2012 verboten sind, wie zum Beispiel Kompensationsgeschäfte (Offsets).

Das GPA 2012 sieht ein überarbeitetes und geklärtes Verfahren vor, das zur Anwendung kommt, wenn eine Vertragspartei eine Änderung des Geltungsbereichs der unterstellten Beschaffungen notifizieren will. Dieses System soll die Behandlung der Notifizierungen von Vertragsparteien vereinfachen, die in den Sektoren tätige öffentliche Unternehmen vom Geltungsbereich ausnehmen wollen.

1.4.2 Marktzugang

Die Verpflichtungen des GPA 2012 werden rechtskräftig, wenn der Wert einer Beschaffung die im GPA 2012 festgelegten Schwellenwerte erreicht. In dieser Hinsicht gibt es keine Änderung gegenüber dem GPA 1994. Bei Beschaffungen, deren Wert unterhalb dieser Schwellenwerte liegt, bestimmen die nationalen Gesetzgebungen zum Beschaffungswesen über das anwendbare Rechtssystem. Das GPA sieht hier keinen Vorbehalt vor, wie dies etwa im bilateralen Abkommen vom 21. Juni 199915 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens

15 SR 0.172.052.68