Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
1.4.2 Marktzugang
Bundesblatt · BBl 2017 2069Bundesblatt · BBl 2017 2053
(bilaterales Abkommen Schweiz-EU) der Fall ist. Letzteres verlangt in Artikel 6 Absatz 3 von den Vertragsparteien, ihre Auftraggeber aufzufordern, bei Beschaffungen, deren Auftragswert unter dem Schwellenwert liegt, die Anbieter der anderen Vertragspartei nicht zu benachteiligen. Bei der Revision gelang es nicht, die auf die Vertragsparteien anwendbaren Schwellenwerte zu harmonisieren, da in diesem Punkt bis heute kein Konsens zwischen den Mitgliedern besteht. Unter diesen Bedingungen sieht das GPA 2012 wie das GPA 1994 unterschiedliche Schwellenwerte je nach Vertragspartei vor. Im Verlauf der Revision wurde kein Schwellenwert erhöht. Im Gegenteil haben vier Länder gewisse Schwellenwerte, teilweise unter das Niveau des GPA-Standards reduziert (Ziff. 2.5). Unter diesen Ländern befindet sich Japan, das allerdings wie auch Korea bei den Baudienstleistungen weiterhin vergleichsweise hohe Schwellenwerte anwenden wird. Für die Schweiz sieht das GPA 2012 im Vergleich zum GPA 1994 keine neuen Schwellenwerte vor.
Wie beim GPA 1994 bestimmt beim Marktzugang die Reziprozität und nicht die Meistbegünstigung den Umfang des Geltungsbereichs des GPA 2012. Neben den Schwellenwerten wird der Umfang des Marktzugangs einer Vertragspartei bestimmt durch die Zahl der unterstellten Auftraggeber und die Bedeutung der durch diese Auftraggeber getätigten Beschaffungen sowie durch das Volumen und die Art der Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen, die in den in Anhang I der Vertragsparteien zusammengefassten Verpflichtungslisten angeboten werden. Das WTO-Sekretariat hat geschätzt, dass der durch das GPA 2012 geschaffene zusätzliche Wert des Marktzugangs zwischen 80 und 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr liegt.16 Dieses Volumen ergänzt ein aktuelles Marktzugangsvolumen von rund 1700 Milliarden US-Dollar, das laut Schätzungen der WTO rund 15 Prozent des BIP der GPA-Mitglieder ausmacht.17 In der Schweiz wird der jährliche Gesamtwert der öffentlichen Beschaffungen auf rund 41 Milliarden Schweizerfranken geschätzt.18 Darin enthalten sind die Beschaffungen aller föderalen Ebenen im Staatsvertrags- und Nichtstaatvertragsbereich (Bund rund 20 %; Kantone und Gemeinden rund 80 %). 2015 betrug allein der Wert der öffentlichen Beschaffungen des Bundes und der Kantone, die unter dem GPA 1994 vergeben und der WTO gemeldet wurden, 6,8 Milliarden Franken. Von diesem Betrag entfallen rund 3,4 Milliarden auf Aufträge des Bundes. Von diesen 3,4 Milliarden wurden rund 5 Prozent an ausländische Anbieter vergeben, vorwiegend aus der EU und den USA. 2015 wurden 95 Prozent der dem GPA 1994 unterstellten und vom Bund vergebenen Aufträge an Unternehmen mit Sitz in der Schweiz vergeben.
Diese Schätzungen sind mit den wirtschaftlichen Interessen der Schweizer Unternehmen an einem nichtdiskriminierenden Zugang zu den weltweiten Beschaffungsmärkten in Beziehung zu setzen. Diese Aktivitäten generieren in der Schweiz Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Sie betreffen eine grosse Vielfalt von Unternehmen und Anbietern, die unter anderem in den folgenden Bereichen tätig sind: Produktion von Eisenbahnmaterial und von Material für die städtischen Trans-
16 The WTO Regime on Government Procurement : Challenge and Reform, edited by Sue Arrowsmith and Robert D. Anderson, WTO, Cambridge University Press, 2011.
17 www.wto.org/ > trade topics > other topics > government procurement
18 Vgl. Stöckli Hubert / Beyeler Martin, Das Vergaberecht der Schweiz, 9. Auflage, Zürich 2014. Beitrag Professor Dr. Hubert Stöckli «Die Rechtsquellen im Wandel», Fussnote 3, Seite 3.