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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

2.1 Text des GPA 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2075Bundesblatt · BBl 2017 2053

Die Schweiz hat vorgeschlagen, einen Bezug zwischen dem GPA 2012 und dem OECD-Übereinkommen vom 17. Dezember 199724 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr herzustellen. Da nicht alle Vertragsparteien des GPA auch OECD-Mitglieder sind, konnte die Präambel des GPA 2012 das Übereinkommen der OECD nicht explizit erwähnen. Das GPA 2012 bezieht sich jedoch implizit auf das OECD-Übereinkommen. Dieser Bezug kommt in der Formulierung «einschlägigen internationalen Urkunden wie des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption» zum Ausdruck.

Art. I Begriffsbestimmungen

Dieser neue Artikel zählt die wichtigsten Schlüsselbegriffe der Gesetzgebungen zum öffentlichen Beschaffungswesen auf und definiert ihre Tragweite. Im GPA 1994 werden die Begriffe nicht systematisch definiert, und die vorhandenen Definitionen sind in den verschiedenen Artikeln verstreut, manchmal auch wiederholt, zum Beispiel der Begriff «Massnahme».

Art. II Geltungsbereich

Dieser Artikel legt den Geltungsbereich des GPA 2012 fest. Der Umfang des Geltungsbereichs wird durch den neuen Begriff «unterstellte Beschaffungen» bestimmt. Die «unterstellten Beschaffungen» beinhalten zugleich die Auftraggeber, d. h. den subjektiven Geltungsbereich, und den Erwerb von dem GPA 2012 unterstellten Waren und Dienstleistungen, d. h. den objektiven Geltungsbereich. Der Umfang der «unterstellten Beschaffungen» für ein einzelnes Mitglied wird somit durch das Ausmass der Bereitschaft dieser Partei bestimmt, Auftraggeber, Waren und Dienstleistungen den Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens zu unterstellen. Die «unterstellten Beschaffungen» einer Vertragspartei resultieren aus dem Inhalt ihrer Verpflichtungsliste, der in den sieben Annexen von Anhang I des GPA 2012 aufgeführt ist. Daraus lässt sich ableiten, dass alles, was nicht ausdrücklich im Anhang I einer Vertragspartei aufgeführt ist, keine «unterstellte Beschaffung» im Sinne des GPA 2012 ist.

Artikel II:2(a)(ii) präzisiert zudem, dass das GPA 2012 für öffentliche Beschaffungen gilt und dass der Begriff «unterstellte Beschaffungen» die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen, darunter auch die Baudienstleistungen, betrifft, die nicht für den gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf bestimmt sind. Damit soll klargestellt werden, dass die Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen für den Wiederverkauf nicht dem GPA 2012 unterstellt sind, sondern durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 194725 (GATT-Abkommen; Art. III:8(a)), bzw. durch das Allgemeine Abkommen vom 15. April 201426 über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services [GATS]) der WTO (Art. XIII:1) geregelt werden. Artikel II:2(a)(ii) des GPA 2012 stellt somit die Verbindung mit den Ausschlüssen der Beschaffungen gemäss Artikel III:8(a) des

24 SR 0.311.21

25 SR 0.632.21

26 SR 0.632.20 (Anhang II.1B)