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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

2.1 Text des GPA 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2076Bundesblatt · BBl 2017 2053

GATT-Abkommens27 und gemäss Artikel XIII:1 des GATS28 her. In Anhang 2 des GPA 1994 ist eine analoge Klärung für die dem GPA unterstellten Beschaffungen der Beschaffungsstellen auf der Kantonsebene zu finden. Es besteht jedoch im Text des GPA 1994 keine Kodifizierung, die alle Vertragsparteien des GPA abgedeckt hätte. Diese Lücke wurde nun im GPA 2012 geschlossen.

Das GPA 2012 zählt in Artikel II:3 die nicht unterstellten Aktivitäten auf. Unter dem GPA 1994 beschränkte sich Artikel I darauf, in Form einer Fussnote den spezifischen Ausschluss im Zusammenhang mit der gebundenen Hilfe vorzusehen. Die nicht dem GPA 1994 unterstellten Beschaffungen waren vor allem in den Verpflichtungslisten der einzelnen Vertragsparteien verstreut. Im GPA 2012 fasst Artikel II:3 diese Ausschlüsse, die nun für alle Vertragsparteien gelten, zusammen und verallgemeinert sie. Dies verbessert die Transparenz des Geltungsbereichs, führt jedoch auch zu einer gewissen Verallgemeinerung von Ausschlüssen, die bisher nur für einzelne Vertragsparteien galten. Um zu verhindern, dass die Liste der Ausnahmen unter Artikel II:3 in Stein gemeisselt bleibt, hat die Schweiz vorgeschlagen, die Vertragsparteien sollten weiterhin die Möglichkeit erhalten, ausgenommene Aktivitäten zu unterstellen, wenn sie es als nützlich erachten, bestimmte Beschaffungen auf Gegenseitigkeitsbasis zu öffnen. Die Schweiz dachte dabei etwa an die Entwicklungszusammenarbeit, die aufgrund von Artikel II:3(e) vom Geltungsbereich ausgenommen ist. Damit sollte Schweizer Anbietern ermöglicht werden, sich im Rahmen von Entwicklungsprojekten einer anderen Vertragspartei zu bewerben. Die Bedingung dafür ist natürlich, dass die Schweiz und die andere Vertragspartei untereinander eine Vereinbarung finden, um den gegenseitigen Zugang auf Reziprozitätsbasis zu gewährleisten. Die Vertragsparteien haben diesen Vorschlag gutgeheissen, was in der Formulierung «Sofern in den Annexen einer Vertragspartei unter Anhang I nichts anderes vereinbart worden ist, gilt dieses Übereinkommen nicht für …» von Artikel II:3 zum Ausdruck kommt. So wird das GPA 2012 nicht zu einem Hindernis für den Abschluss allfälliger bilateraler Abkommen, welche die Teilnahme von Schweizer Anbietern an im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vergebenen Aufträgen ermöglichen sollen.

Wie schon Artikel I:2 GPA 1994 unterstellt Artikel II:2(b) GPA 2012 Beschaffungen durch vertragliche Mittel einschliesslich Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf. Das GPA 2012 gilt nicht für nichtvertragliche Vereinbarungen im Sinne der Ausnahmen von Artikel II:3(b), die jede Form von Unterstützung, die eine Vertragspartei bietet, einschliesslich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüsse, Darlehen, Kapitalbeihilfen, Bürgschaften und Steueranreize, umfassen.

27 Laut Artikel III:8(a) des GATT-Abkommens finden die Bestimmungen des Abkommens «keine Anwendung auf Gesetzesbestimmungen, Verwaltungsanordnungen und Vorschriften, die den Erwerb von Erzeugnissen durch Regierungsorgane regeln, welche für die Bedürfnisse der öffentlichen Hand, nicht aber zum Wiederverkauf im Handel oder zur Erzeugung von Waren, die zum Verkauf im Handel bestimmt sind, gekauft werden».

28 Laut Artikel XIII:1 des GATS finden «die Artikel II, XVI und XVII keine Anwendung auf Gesetzesbestimmungen, Verwaltungsanordnungen und Vorschriften, die den Erwerb von Dienstleistungen durch Regierungsorgane regeln, welche für die Bedürfnisse der öffentlichen Hand, nicht aber zum Wiederverkauf im Handel oder zur Erbringung von Dienstleistungen, die zum Verkauf im Handel bestimmt sind, gekauft werden».