Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
2.1 Text des GPA 2012
Bundesblatt · BBl 2017 2083Bundesblatt · BBl 2017 2053
gen, soweit diese wesentlich ist, um die Anforderungen der Beschaffung zu erfüllen. Diese beiden Präzisierungen sind im GPA 1994 nicht enthalten. Sie schützen den Anbieter vor Missbräuchen.
Artikel VIII:3 GPA 2012 verlangt, dass der Auftraggeber seine Beurteilung auf die Bedingungen stützt, die vorab in den Anzeigen oder Ausschreibungsunterlagen aufgeführt waren. Mit dieser Präzisierung wird die weniger transparente Anforderung von Artikel VIII(b) GPA 1994 verbessert. Die Rechtssicherheit wird verstärkt und die Interessen der Anbieter werden effizienter geschützt.
Artikel VIII:4 widerspiegelt den Willen der Vertragsparteien, gegenüber dem GPA 1994 eine verstärkte Governance sicherzustellen und in bestimmten Fällen einen Anbieter durch einen Ausschluss zu sanktionieren. Artikel VIII:4 enthält keine umfassende Liste der Ausschlussgründe. Er besagt, dass, sofern Beweise dafür vorliegen, eine Vertragspartei und ihre Auftraggeber einen Anbieter ausser aus den in Artikel VIII(h) GPA 1994 ausdrücklich genannten Gründen Konkurs und unwahre Erklärung auch aus anderen Gründen ausschliessen können, wie:
– erhebliche oder anhaltende Mängel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung oder Verpflichtung im Rahmen von früheren Aufträgen;
– rechtskräftige Urteile betreffend schwere Verbrechen oder sonstige schwere Delikte;
– berufliches Fehlverhalten, Handlungen oder Unterlassungen, die die berufliche Ehre und Integrität des Anbieters beeinträchtigen oder
– Nichtbezahlung von Steuern.
Die Ausschlussbestimmungen der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG zum öffentlichen Beschaffungswesen haben zweifellos diese Erweiterung der Ausschlussgründe erleichtert, die 2006 bei der Endphase der Revision des GPA 2012 eingeführt wurde. Die Vertragsparteien haben sich nicht darauf beschränkt, in Artikel VIII:4 die Liste der Ausschlussgründe um vier zusätzliche Gründe gegenüber dem GPA 1994 zu ergänzen. Die Formulierung «unter anderem» erlaubt dem Gesetzgeber der einzelnen Vertragsparteien, seine Ausschlussliste zu ergänzen, unter Vorbehalt der Einhaltung der Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung gemäss Artikel IV:1 GPA 2012. Der Konsens zwischen den Vertragsparteien wurde unter der Bedingung eines angemessenen Schutzes der Interessen der Anbieter erreicht. Der Konsens wurde möglich, nachdem in Artikel VIII:4 die Anforderung ergänzt wurde, dass ein Ausschluss nur vorgenommen werden kann, wenn Beweise vorliegen, die einen solchen Ausschluss rechtfertigen. Der Wortlaut «where there is supporting evidence» der englischen Fassung des GPA 2012 drückt die Natur des erreichten Konsenses deutlicher aus.
Art. IX Qualifikation der Anbieter
Artikel IX GPA 2012 fasst die Regeln zusammen, die hauptsächlich in den Artikeln VIII, IX, X und XVIII GPA 1994 verstreut waren. Sein Ziel ist es, die Qualifikation der Anbieter durch die Lockerung der administrativen Verfahren zu vereinfachen und damit auch die administrativen Kosten für die Anbieter zu reduzieren. Artikel IX enthält auch neue Regeln zur Registrierung der Anbieter. Diese bestehen