Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
2.1 Text des GPA 2012
Bundesblatt · BBl 2017 2082Bundesblatt · BBl 2017 2053
«Ausschreibung» verwenden, sofern die «Vorankündigung» möglichst viele der von Artikel VII:2 verlangten Angaben enthält. Der Auftraggeber hat die interessierten Anbieter aufzufordern, ihr Interesse an der zukünftigen Beschaffung zu melden. Gemäss den neuen Bestimmungen von Artikel XI:4 GPA 2012 kann der Auftraggeber die Frist zur Angebotsabgabe auf mindestens 10 Tage kürzen, sofern eine «Vorankündigung» veröffentlicht wurde.
Art. VIII Teilnahmebedingungen
Artikel VIII GPA 2012 behandelt die Bedingungen für die Teilnahme und den Ausschluss eines Anbieters, während die Qualifikation der Anbieter in Artikel IX geregelt wird. Das GPA 2012 behandelt im Gegensatz zum GPA 1994 die Teilnahmebedingungen und die Qualifikation der Anbieter getrennt. Mit Artikel VIII soll eine transparente, unparteiische und nicht diskriminierende Behandlung der Anbieter gewährleistet werden. So können die Vertragsparteien vermeiden, dass die Teilnahmebedingungen zu einem Instrument für Missbräuche und Protektionismus werden. In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Unparteilichkeit soll vermieden werden, dass langfristige Beziehungen zwischen gewissen Anbietern und einem Auftraggeber gefestigt werden, und stattdessen dafür gesorgt werden, dass auch neue Anbieter an öffentlichen Beschaffungen teilnehmen können.
Artikel VIII:1 verlangt, dass die Auftraggeber die Bedingungen für die Teilnahme an einer Ausschreibung auf diejenigen beschränken, die wirklich notwendig sind, um sicherzustellen, dass ein Anbieter die Kapazitäten und Fähigkeiten hat, die betreffende Beschaffung durchzuführen. Das GPA 2012 will damit in erster Linie vermeiden, dass die Gesetzgebung einer Vertragspartei Anforderungen und Bedingungen stellt, die nicht mit dem Beschaffungsgegenstand zusammenhängen. In dieser Hinsicht übernimmt Artikel VIII:1 GPA 2012 die Bestimmung von Artikel VIII(b) GPA 1994: «Die Bedingungen für die Teilnahme am Vergabeverfahren sind auf diejenigen zu beschränken, welche wesentlich sind, um sicherzustellen, dass das Unternehmen den betreffenden Auftrag erfüllen kann.» Das GPA 2012 präzisiert sodann, dass der Begriff «Kapazität» sich auf die «rechtlichen Voraussetzungen und finanziellen Kapazitäten» bezieht, überlässt es jedoch den Gesetzgebern der einzelnen Vertragsparteien, die effektive Tragweite dieser Begriffe zu präzisieren. Der Begriff «Fähigkeit» bezieht sich auf die nötige «wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit», um einen erteilten Auftrag durchführen zu können. Es obliegt ebenfalls dem Gesetzgeber der jeweiligen Vertragspartei, Regeln vorzusehen, mit denen die Ziele der Anwendung dieser Begriffe erreicht werden können. Allerdings wird in Artikel VIII:3 präzisiert, dass die «Kapazitäten» und die «Fähigkeiten» anhand der gesammelten Erfahrungen im In- und Ausland beurteilt werden können. Das GPA 1994 sah in Artikel VIII(b) zudem relativ unscharfe Bedingungen vor, denn er verlangte, dass «die rechtlichen Beziehungen zwischen den Lieferorganisationen gebührend berücksichtigt werden».
Artikel VIII:2 präzisiert, was der Auftraggeber nicht tun darf und was er unter gewissen Bedingungen tun darf. Artikel VIII:2(a) verlangt, dass der Auftraggeber nicht zur Bedingung macht, dass der Anbieter bereits einen oder mehrere Aufträge von einem Auftraggeber einer Vertragspartei des GPA 2012 erhalten hat. Artikel VIII:2(b) erlaubt dem Auftraggeber, vom Anbieter relevante Erfahrung zu verlan-