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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

2.4 Von der Schweiz unter dem GPA 2012 offerierter Marktzugang

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2103Bundesblatt · BBl 2017 2053

ist die Schweiz 2008 auf die Schwellenwerte von 130 000 SZR für die Dienstleistungen der Auftraggeber auf zentraler Regierungsebene zurückgekommen. Für die Kantone stand die Höhe der Schwellenwerte nicht zur Diskussion und diese sind im Verhältnis zum GPA 1994 auch unverändert geblieben.

Die Schwellenwerte des GPA 2012 werden in Sonderziehungsrechten (SZR) ausgedrückt und nicht in der Nationalwährung der Vertragsparteien. Gemäss den Regeln der WTO, die gegenüber dem GPA 1994 unverändert blieben, müssen die Schwellenwerte gemäss den Vorgaben der WTO31 in die Nationalwährungen umgewandelt werden. Gemäss Artikel 3, Absatz 4 des bilateralen Abkommens vom 21. Juni 199932 zwischen der Schweiz und der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens gilt die Regelung der WTO ebenfalls für die Umwandlung der Schwellenwerte des bilateralen Abkommens, welche in SZR und in EUR festgesetzt sind. Die gleiche Regelung gilt für die von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommen. Somit können die Schwellenwerte der Vertragsparteien in der Nationalwährung variieren, denn die Umwandlung, was die Schweiz anbelangt handelt es sich um die Kurse CHF/SZR und CHF/EUR, basiert auf den im Verlauf der zwei Jahre vor dem Inkrafttreten der Schwellenwerte beobachteten Kurse. Dies bedeutet für die Schweiz, dass sie die Schwellenwerte der internationalen Beschaffungsabkommen alle zwei Jahre gemäss den Vorgaben der WTO überprüfen und erforderlichenfalls anpassen muss.

Annex 1: Auftraggeber auf zentraler Regierungsebene

Die Schweiz hat den Ansatz einer dynamischen Unterstellung gewählt und diese mittels einer indikativen Liste ergänzt. Das Ziel besteht darin, den Umfang der Unterstellung der Auftraggeber auf zentraler Regierungsebene abzugrenzen, zu klären und fortlaufend der Entwicklung der Organisation der Regierung und der Bundesverwaltung anzupassen. Das GPA gilt für alle Behörden oder Verwaltungseinheiten der zentralen und der dezentralen Bundesverwaltung im Sinne des öffentlichen Rechts der Schweiz, gemäss dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 199733 (RVOG) und der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 199834 (RVOV). Auftraggeber, die unter dem Einfluss oder der Kontrolle des Bundes tätig sind, jedoch nicht durch die RVOV abgedeckt sind, sind keine Auftraggeber im Sinne von Anhang I Annex 1 GPA 2012. Einige Vertragsparteien des GPA wie die Vereinigten Staaten oder Kanada führen fixe Listen der Auftraggeber. Dies bedeutet, dass ein Auftraggeber, der nicht auf der Verpflichtungsliste dieser Vertragsparteien aufgeführt ist, kein unterstellter Auftraggeber ist. Die eidgenössischen Gerichte sind heute den Regeln des GPA nicht unterstellt. Die Schweiz hat in ihrer ursprünglichen Offerte vom 13. März 2006 vorgeschlagen, das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht, das Bundespatentgericht und die Bundesanwaltschaft den Regeln des GPA 2012 zu unterstellen, wie die Auftraggeber auf Bundesebene und die kantonalen Gerichtsbehörden, die bereits dem GPA 1994 unterstellt sind. Die

31Beschluss des WTO-Ausschusses über das öffentliche Beschaffungswesen vom 5. März

1996 (GPA/I, Anhang 3)

32 SR 0.172.052.68

33 SR 172.010

34 SR 172.010.1