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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

2.4 Von der Schweiz unter dem GPA 2012 offerierter Marktzugang

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2104Bundesblatt · BBl 2017 2053

meisten Vertragsparteien führen diese Auftraggeber in Annex 1 auf. Für die Schweiz handelt es sich um einen Beitrag zu den Bestrebungen zur Harmonisierung des Geltungsbereichs auf Bundes- und Kantonsebene. Die Unterstellung der eidgenössischen Gerichte unter die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens wird die Einrichtung eines geeigneten Beschwerdeverfahrens für die Behandlung von Beschwerden gegen Entscheide, welche die eidgenössischen Gerichtsbehörden im Zusammenhang mit ihren eigenen öffentlichen Ausschreibungen treffen, nötig machen. Gemäss Artikel XVIII:4 GPA 2012 muss die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, die eine Beschwerde beurteilt, unabhängig vom Auftraggeber sein.

Die Post ist neu in Annex 3 aufgeführt, wobei nur die reservierten Dienste im Sinne des Postgesetzes vom 17. Dezember 201035 den Regeln zum öffentlichen Beschaffungswesen des GPA 2012 unterstellt sind. Die wettbewerblichen Tätigkeiten sind keine unterstellte Beschaffungen. Mit dieser Verschiebung wird die Post neu ab einem Schwellenwert von 400 000 SZR unterstellt sein, während unter dem GPA 1994 dieser Schwellenwert bei 130 000 SZR lag, da die Post in Annex 1 aufgeführt war.

Die Anmerkung zu Annex 1 über den Ausschluss der Tätigkeiten in den Bereichen Trinkwasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation wurde durch eine Anmerkung ersetzt, die einen funktionalen Ansatz wählt. Diese ist in Annex 7 von Anhang I enthalten (siehe unten).

Annex 2: Auftraggeber der Kantone

Die Schweiz hat die Anmerkung gestrichen, die den Ausschluss der kommerziellen und industriellen Tätigkeiten gewährleistet. Dieses Anliegen wird durch Artikel II:2 GPA 2012 abgedeckt, der den Status quo garantiert und für alle dem GPA 2012 unterstellten Auftraggeber gilt.

Die Anmerkung zu Annex 2 über den Ausschluss der Tätigkeiten in den Bereichen Trinkwasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation wurde durch eine Anmerkung ersetzt, die einen funktionalen Ansatz wählt. Diese ist in Annex 7 von Anhang I enthalten (siehe unten).

Die Schweiz hat Kanada die Beschaffungen der Kantone geöffnet und im Gegenzug den Zugang zu den Ausschreibungen der Provinzen Kanadas erhalten (vgl. Ziff. 2.5).

Der Umfang des Zugangs zu den Gemeinden wird weiterhin durch die Anmerkung in Annex 7 festgelegt. Im Hinblick auf neue Beitritte hat die Schweiz eine neue Formulierung dieser Anmerkung präsentiert, damit nicht jedes neue Mitglied des GPA 2012 automatisch Zugang zu den Ausschreibungen der Schweizer Gemeinden erhält. Mit der Formulierung des GPA 1994 wäre der Zugang zu den Gemeinden de facto jeder neuen Vertragspartei gegeben worden. Mit der Formulierung im GPA 2012 werden die Beschaffungen der Schweizer Gemeinden und Bezirke nur offeriert, wenn ein annehmbares Gleichgewicht der Verpflichtungen beim Marktzugang besteht und wenn der Name des neuen Mitglieds ausdrücklich in der entsprechenden Anmerkung von Annex 7 der Schweiz aufgeführt ist. Mit dem GPA 2012 wird der

35 SR 783.0