Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
2.4 Von der Schweiz unter dem GPA 2012 offerierter Marktzugang
Bundesblatt · BBl 2017 2109Bundesblatt · BBl 2017 2053
Bauaufträge in öffentliche Aufträge, die als «Bauleistungen» betrachtet werden, und in Aufträge, die in Form von «Baukonzessionen» erteilt werden, unterteilt. Die Schweiz zählt zu den Ländern, die Zugang zu diesen Baukonzessionen haben. Sie hat im Rahmen der Revisionsverhandlungen erklärt, dass ihr Rechtssystem keine Regelung für Baukonzessionen im Sinne der EU-Richtlinien beinhaltet. Die schweizerischen Beschaffungsgesetzgebungen sehen aber auch kein Verbot für die Vergabe einer Baukonzession vor. Trotz möglicher Einzelfälle hat die Schweiz zu verstehen gegeben, dass es ihr im Lichte der geltenden Rechtsgrundlagen nicht möglich ist, die Gegenseitigkeit bei der Vergabe von Baukonzessionen vorzuschlagen, da die Ausschreibungen in der Schweiz in der Regel in Form von «Bauleistungen» im Sinne des GPA erfolgen. Der Zugang zu den Baukonzessionen wird der Schweiz in Annex 6 der EU ausdrücklich erteilt. Die EU hat ihr grundsätzliches Einverständnis zu einem Briefwechsel zwischen der Europäischen Kommission und dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erklärt, der gewährleistet, dass die Schweiz die Baukonzessionen ab dem Zeitpunkt unterstellen wird, an dem die Schweizer Gesetzgebung ein solches System eingeführt hat.
Annex 7: Allgemeine Anmerkungen
Die Schweiz hat die allgemeinen Anmerkungen zur Gegenseitigkeit des von anderen Vertragsparteien offerierten Zugangs angepasst. Dies gilt insbesondere für Kanada, das die Provinzen und gewisse Erzeugnisse anbietet, sowie für Südkorea und Israel, die den Zugang zu den städtischen Transporten anbieten.
Die Schweiz hat auch die Anmerkung zum Zugang zu den Beschaffungen der Gemeinden so formuliert, dass die neuen Mitglieder des GPA nicht automatisch Zugang zu diesen Beschaffungen erhalten, wie dies mit der Formulierung unter dem GPA 1994 der Fall war.
Annex 7 des GPA 2012 schliesst Leistungen, die innerhalb eines oder zwischen verschiedenen, rechtlich selbständigen Auftraggebern erbracht werden («Inhouse»- Leistungen) vom Geltungsbereich des Übereinkommens aus. Der Schweizer Gesetzgeber hat die Möglichkeit, Regelungen vorzusehen, die sicherstellen, dass Beschaffungen zwischen den Regeln des GPA unterstellten Auftraggebern nicht dem GPA 2012 unterstellte Beschaffungen in der Schweiz sind. Bei der Umsetzung ins nationale Recht wird die Schweiz darauf achten müssen, dass diese autonome Anmerkung der Schweiz zu Gunsten der sogenannten «Inhouse-» oder «Instate-»Leistungen die Ausnahmen abdecken, die im Rahmen der Revision des GPA aufgehoben wurden, um die Klarheit von Anhang I der Schweiz zu steigern und ihn zu erleichtern. Insbesondere wird dabei auf frühere Ausnahmen der Schweiz in Annex 3 und Annex 4 von Anhang I GPA 1994 Bezug genommen.
Annex 7 enthält einen funktionalen Ansatz, um zu gewährleisten, dass Beschaffungen bei Einrichtungen mit einem ausschliesslichen Recht für die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen – wie beispielsweise Trinkwasser oder Strom – keine dem GPA 2012 unterstellte Beschaffungen sind.
Annex 7 sieht auch eine Bestimmung vor, die präzisiert, dass die Anlage der Mittel der Versicherten durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts wie öffentliche Versicherungen und Pensionskassen nicht unter das GPA 2012 fällt. Gemäss der Fussnote