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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

2.4 Von der Schweiz unter dem GPA 2012 offerierter Marktzugang

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2108Bundesblatt · BBl 2017 2053

Neu unterstellte Dienstleistungen Klassifikation

CPC (Central Product Classification) der Vereinten Nationen

Hotellerie und ähnliche Beherbergungsdienstleistungen641

Restauration und Verkauf von an Ort zu konsumierenden Getränken 642, 643 Dienstleistungen von Reisebüros und Reiseorganisatoren7471

Fernmeldewesen752

Dienstleistungen von Immobilienmaklern auf Honorar- oder822

Vertragsbasis

Miet- oder Leasingdienstleistungen von Maschinen und 83106–83109 Ausrüstungen, ohne Führer

Miet- oder Leasingdienstleistungen von Gebrauchsgütern Teil von 832 Beratungsdienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts des Teil von 861 Herkunftslandes und des Völkerrechts Steuerberatung863

Verpackungsdienstleistungen876

Beratung im Bereich Forstwirtschaft Teil von 8814

Die teilweise Ausweitung auf die Beratungsdienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts des Herkunftslandes und des Völkerrechts der Position CPC 861 wurde realisiert, um einer Forderung Kanadas nachzukommen. Der Ausdruck «Teil von» widerspiegelt die Tatsache, dass die Ausweitung nur zum Teil erfolgt. Wie dies auch bei Kanada der Fall ist, sind Rechtsberatungsdienstleistungen zum Beispiel im Zusammenhang mit der Verteidigung von Interessen des Bundes in einem Verfahren oder Rechtsberatung betreffend die mögliche Eröffnung eines Gerichtsverfahrens keine unterstellten Beschaffungen im Sinne des GPA 2012.

Annex 5 behält auch den in Annex 4 GPA 1994 vorgesehenen Ausschluss bei, gemäss dem die Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie die Dienstleistungen der Zentralbanken keine dem GPA 2012 unterstellte Beschaffungen sind. Annex 5 der EU enthält einen ähnlichen Ausschluss, der durch Artikel 10 Bst. e der Richtlinie 2014/24/EU umgesetzt wurde.

Annex 6: Unterstellte Bauleistungen

Die Schweiz unterstellt alle Bauleistungen unter Ziffer 51 der zentralen Produkteklassifikation (CPC) gemäss Dokument MTN.GNS/W/12038 und dies ebenfalls auf der Grundlage strikter Gegenseitigkeit. Annex 6 der Schweiz präzisiert nämlich, dass der Zugang einem Anbieter nur gewährt wird, wenn Annex 6 der Vertragspartei dieses Anbieters dieselbe Position der Bauleistungen, die Gegenstand der Beschaffung ist, abdeckt. In ihren Verpflichtungen unter dem GPA 2012 hat die EU die

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