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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

2.6 Erforderliche Anpassungen der Gesetzgebungen aufgrund der Zugeständnisse der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2113Bundesblatt · BBl 2017 2053

Tabelle 2

Anpassungen der Gesetzgebung des Bundes und der interkantonalen Gesetzgebung infolge der vorgesehenen Flexibilitäten und der durch die Schweiz gewährten Zugeständnisse gemäss den sieben Annexen von Anhang I GPA 2012

Annex Anpassung Bund Anpassung Kantone / Gemeinden

Schwellenwerte Die Schwellenwerte des GPA Die Schwellenwerte des GPA 2012

2012 werden in SZR ausge- werden in SZR ausgedrückt und nicht drückt und nicht in der Natio- in der Nationalwährung. Gemäss den nalwährung. Gemäss den Regeln Regeln der WTO, die gegenüber dem der WTO, die gegenüber dem GPA 1994 unverändert blieben,

GPA 1994 unverändert blieben, müssen die Schwellenwerte in die müssen die Schwellenwerte in Nationalwährungen umgewandelt die Nationalwährungen umge- werden (vgl. Ziff. 2.4). Dies bedeutet, wandelt werden (vgl. Ziff. 2.4). dass die Schwellenwerte alle zwei Dies bedeutet, dass die Schwel- Jahre überprüft und erforderlichenfalls lenwerte alle zwei Jahre über- angepasst werden müssen. Die Schwelprüft und erforderlichenfalls lenwerte in der Nationalwährung angepasst werden müssen. Die variieren, denn die Umwandlung Schwellenwerte in der Natio- CHF/SZR und CHF/EUR basiert auf nalwährung variieren, denn die den im Verlauf der zwei Jahre vor dem Umwandlung CHF/SZR und Inkrafttreten der Schwellenwerte CHF/EUR basiert auf den im beobachteten Kurse.

Verlauf der zwei Jahre vor dem

Inkrafttreten der Schwellenwerte

beobachteten Kurse.

1 (zentrale Regie- Die Unterstellung der eidgenös-

rungsebene) sischen Gerichte erfordert auch

Regeln für den Fall, dass ein

Anbieter eine Beschwerde gegen

Entscheide der eidgenössischen

Gerichte zu ihren Ausschreibun-

gen einreicht. Dies ist insbeson-

dere bei allfälligen Beschwerden

gegen Ausschreibungen des

Bundesgerichts der Fall.

2 (subzentrale Öffnung der kantonalen öffentlichen Regierungsebene) Beschaffungen für die Anbieter Kana-

das;

Öffnung der öffentlichen Beschaffungen der Gemeinden für die Anbieter Armeniens;

Die Anbieter Kanadas, Südkoreas und Israels erhalten Zugang zu den Beschaffungen des städtischen Verkehrs in der Schweiz.

3 (Sektoren) Die öffentlichen Ausschreibun-

gen der Post sind auf die reser-

vierten Dienste beschränkt und

der geltende Schwellenwert

beträgt neu 400 000 SZR, da die

Post neu in Annex 3 von An-

hang I GPA 2012 enthalten ist.