Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
2.6 Erforderliche Anpassungen der Gesetzgebungen aufgrund der Zugeständnisse der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2017 2114Bundesblatt · BBl 2017 2053
Annex Anpassung Bund Anpassung Kantone / Gemeinden
4 (Waren) Anpassung der Liste der Armee-
produkte, die sich zwischen dem
GPA 1994 und dem GPA 2012
unterscheidet
5 (Dienstleistungen) Erweiterung der Liste der Erweiterung der Liste der unterstellten
unterstellten Dienstleistungen Dienstleistungen für gewisse Mitgliefür gewisse Mitglieder des GPA der des GPA 2012. Die Schweiz hat 2012. Die Schweiz hat den den Anbietern jener Mitglieder Zugang Anbietern jener Mitglieder zu gewähren, welche die entsprechen-Zugang zu gewähren, welche die de Dienstleistung, die Gegenstand der entsprechende Dienstleistung, Beschaffung ist, auch in ihren Verdie Gegenstand der Beschaffung pflichtungslisten aufführen.
ist, auch in ihren Verpflichtungs-
listen aufführen.
6 (Bauleistungen) Keine Anpassungen. Falls die Keine Anpassungen. Falls die Schwei-
Schweizer Gesetzgebung künftig zer Gesetzgebung künftig die Anwendie Anwendung von Baukonzes- dung von Baukonzessionen (works sionen (works concessions) concessions) ermöglicht, müsste die ermöglicht, müsste die Schweiz Schweiz den Anbietern der EU und der den Anbietern der EU und der EFTA-Staaten sowie gewisser Frei-EFTA-Staaten sowie gewisser handelspartner den Zugang dazu Freihandelspartner den Zugang gewähren. Die Schweizer Anbieter dazu gewähren. Die Schweizer haben nämlich bereits Zugang zu Anbieter haben nämlich bereits diesen Aufträgen.
Zugang zu diesen Aufträgen.
7 (Allgemeine Möglichkeit, Regeln zum Möglichkeit, Regeln zum Ausschluss Anmerkungen) Ausschluss von Beschaffungen von Beschaffungen vorzusehen, die
vorzusehen, die zwischen zwischen gemäss den Annexen 1, 2 gemäss den Annexen 1, 2 und 3 und 3 den Regeln des GPA 2012 den Regeln des GPA 2012 unterstellten Auftraggebern erfolgen unterstellten Auftraggebern (inhouse). Berücksichtigung gewisser erfolgen (inhouse). Berücksich- Ausnahmen der Annexe 3 und 4 der tigung gewisser Ausnahmen der Schweiz, die gegenüber dem GPA Annexe 3 und 4 der Schweiz, die 1994 aufgehoben wurden.
gegenüber dem GPA 1994 Anforderung, die Waren und Dienstaufgehoben wurden. leistungen der Sektoren den Regeln des Anforderung, die Waren und öffentlichen Beschaffungswesens zu Dienstleistungen der Sektoren unterstellen, wenn die Tätigkeiten den Regeln des öffentlichen dieser Sektoren nicht mehr Gegenstand Beschaffungswesens zu unter- eines Monopols sind und wenn die stellen, wenn die Tätigkeiten Auftraggeber dieser Sektoren nicht dieser Sektoren nicht mehr mehr den Regeln des öffentlichen Gegenstand eines Monopols sind Beschaffungswesens unterstehen.
und wenn die Auftraggeber
dieser Sektoren nicht mehr den
Regeln des öffentlichen Be-
schaffungswesens unterstehen.