Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
1.1.4 Aufträge des Bundesrats
Bundesblatt · BBl 2017 2967Bundesblatt · BBl 2017 2953
militärischen Informationen. Mit den darin geregelten Klassifizierungs- und Bearbeitungsvorschriften wurde zudem erstmals ein einheitliches Schutzniveau innerhalb der Bundesverwaltung festgelegt. Die IschV wurde als Übergangserlass konzipiert und ihre Geltungsdauer entsprechend befristet. Gleichzeitig mit ihrer Verabschiedung beauftragte der Bundesrat das VBS, ihm bis Ende 2009 einen Bericht über den Vollzug, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der IschV zu erstatten und Antrag zur Schaffung formell-gesetzlicher Grundlagen zu stellen.
Bundesratsbeschluss über Massnahmen zur Erhöhung der Informationssicherheit in der Bundesverwaltung
Der Bundesrat beschloss in der Folge des Angriffs auf die Systeme des EDA am 16. Dezember 2009 und am 4. Juni 2010 Massnahmen zur Erhöhung der Informationssicherheit in der Bundesverwaltung. Er legte dabei eine Reihe von organisatorischen und technischen Massnahmen fest, die kurz- und mittelfristig den Schutz der Informationen bei deren Bearbeitung mit Informatikmitteln der Bundesverwaltung verbessern sollen. Der Bundesrat beantragte zudem der EFK, den Stand der Umsetzung dieser Massnahmen zu überprüfen. Der erste Revisionsbericht der EFK wurde dem Bundesrat am 2. Dezember 20118 vorgelegt. Dieser Bericht gibt trotz eingeschränktem Prüfumfang einen guten Einblick in den Handlungsbedarf, der beim Einsatz der Informatik besteht.
Bundesratsauftrag zur Schaffung formell-gesetzlicher Grundlagen für den Informationsschutz bzw. die Informationssicherheit
Der vom Bundesrat bei der Verabschiedung der ISchV verlangte Bericht über die Wirksamkeit zeigte auf, dass die von der ISchV vorgesehene Übergangsfrist bis Ende 2009 für Anpassungen zur Gewährleistung des technischen Informationsschutzes mehrheitlich nicht eingehalten wurde. Damit bestanden erhebliche Lücken beim elektronischen Schutz von klassifizierten Informationen. Nach Kenntnisnahme des Berichts des VBS sowie in Anbetracht der Lehren aus dem Hacker-Angriff gegen das EDA erteilte der Bundesrat am 12. Mai 2010 dem VBS den Auftrag, formellgesetzliche Grundlagen für den Informationsschutz auszuarbeiten. Die neue Regelung sollte insbesondere:
– den Geltungsbereich der Sicherheitsvorschriften auf alle Personen ausweiten, die vom Bund mit der Bearbeitung geschützter Informationen betraut werden;
– einheitliche formell-gesetzliche Grundlagen für die Durchführung von Geheimschutzverfahren im militärischen und zivilen Bereich schaffen;
– eine einheitliche Vertragsschlusskompetenz des Bundesrats für internationale Vereinbarungen im Bereich des Informationsschutzes schaffen.
Der Bundesrat beauftragte ferner das VBS, zu prüfen, ob und inwieweit weitere materielle Probleme im Bereich des Informationsschutzes einer formell-gesetzlichen Regelung zuzuführen sind sowie ob die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Bereich der Informationssicherheit den heutigen Anforderungen genügen.
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