Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
1.1.4 Aufträge des Bundesrats
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Ergänzung des Bundesratsauftrags vom 12. Mai 2010
Am 14. Januar 2011 setzte der Departemensvorsteher des VBS eine Expertengruppe unter der Leitung von Prof. Dr. iur. Markus Müller, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bern, ein. Der Departemensvorsteher des VBS erteilte ihr den Auftrag, ein Normkonzept und darauf gestützt einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Die Expertengruppe unterbreitete ihr Normkonzept dem Departemensvorsteher des VBS am 29. Juni 2011. Dieser unterrichtete den Bundesrat über die Erkenntnisse der Expertengruppe. Der Bundesrat dehnte daraufhin mit Beschluss vom 30. November 2011 den künftigen Regelungsbereich vom engen Schutz klassifizierter Informationen auf eine umfassende Informationssicherheit aus. Er stellte zudem fest, dass aufgrund des stets zunehmenden elektronischen Austauschs von Informationen mit den anderen Behörden sowie der ebenfalls zunehmenden Vernetzung der Informatiksysteme eine wirksame Informationssicherheit nur noch dann erreicht werden kann, wenn für alle Bundesbehörden einheitliche minimale Sicherheitsstandards gelten. Er beschloss deshalb, dass der auszuarbeitende Entwurf für alle Behörden und Organisationen des Bundes gelten soll, wobei die detaillierten und bereichsspezifischen Ausführungsbestimmungen weiterhin in der Kompetenz der jeweiligen Bundesbehörden liegen sollen. Er beauftragte schliesslich das VBS, die Gesetzgebungsarbeiten mit den Aufträgen zur Erarbeitung der NCS sowie zur Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz zu koordinieren.
Die Ausdehnung des Geltungs- und Regelungsbereichs sowie die geforderte Koordination mit den erwähnten Projekten führten zu einer Erweiterung der Expertengruppe. Vertreten waren nun: die BK, das EDA, das EJPD (GS, BJ, Fedpol), das VBS (GS, Armeestab), das EFD (GS, ISB, BIT), das UVEK (BAKOM), der EDÖB, die Parlamentsdienste, die eidgenössischen Gerichte und die Kantone (SIK). MELANI und der NDB wurden punktuell beigezogen.
Zusatzauftrag und Erweiterung zu einer IDAG
Nach Bekanntwerden eines Vorfalls im NDB erhielt die Expertengruppe am 24. Oktober 2012 vom Bundesrat den Zusatzauftrag, einen Bericht über die Gefahren und Lücken in der Informationssicherheit in der Bundesverwaltung zu erstellen sowie Vorschläge für Sofortmassnahmen zu unterbreiten. Die Expertengruppe wurde hierauf noch einmal erweitert. Sie bildete nun mit Vertreterinnen und Vertretern des EDI und des WBF eine IDAG. Die IDAG ISG überreichte ihren Bericht samt Empfehlungen am 29. Januar 2013 dem VBS. Daraufhin beschloss der Bundesrat am 15. März 2013, das Führungskader der Bundesverwaltung schulen zu lassen. Für die Durchführung der Ausbildungsmassnahmen ist das EPA federführend.
Bundesratsauftrag zur Harmonisierung und Straffung der PSP
Am 1. Februar 2012 beauftragte der Bundesrat das VBS, eine Harmonisierung und Straffung der zu überprüfenden Funktionen und der ihnen zugeordneten Prüfstufen sowie weitere Optimierungsmassnahmen mit Auswirkungen auf den Ressourcenbereich zu prüfen. Nach Kenntnisnahme des Berichts der hierfür eingesetzten IDAG PSP beauftragte der Bundesrat am 29. November 2013 unter anderem die IDAG ISG, bei ihren Arbeiten die Empfehlungen des Berichts zu berücksichtigen und, soweit angemessen, in den Gesetzesentwurf einzuarbeiten (s. Ziff. 1.2.5).