Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
1.1.4 Aufträge des Bundesrats
Bundesblatt · BBl 2017 2970Bundesblatt · BBl 2017 2953
– Bericht der GPK-S vom 3. Dezember 201012 über das Verhalten der Bun-
desbehörden in der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen, Empfehlung 12: Die GPK-S stellte im Rahmen ihrer Prüfung zur Krise zwischen der Schweiz und Libyen eine Reihe von Informationsschutzproblemen fest. In ihrem Bericht hielt sie fest, dass «derartige Ereignisse belegen, dass in Sachen Informationsschutz und Schutz von technischen Geräten in der Bundesverwaltung ein grosser Handlungsbedarf besteht, weshalb es zwingend ist, dass eine rasche Abhilfe erfolgt». Sie empfahl dem Bundesrat, «in seinem Kompetenzbereich die nötigen Massnahmen zu treffen, um inskünftig die Geheimhaltung auch auf höchster Stufe innerhalb der Bundesverwaltung gewährleisten zu können. Dabei ist auch den technischen Aspekten der den Mitarbeitenden abgegebenen Geräte eine gebührende Aufmerksamkeit zu schenken».
– Bericht der GPK-N vom 12. April 201313 zur Nachkontrolle zur Inspektion
über die Umstände der Ernennung von Roland Nef zum Chef der Armee
– Empfehlung 1: Die GPK-N forderte den Bundesrat auf, im Rahmen der Ausarbeitung des ISG eingehend zu prüfen, ob es zweckmässig ist, im formellen Gesetz zum einen zu definieren, was ein Sicherheitsrisiko im Sinne der PSP ist, und zum anderen festzuhalten, was das Endziel dieser Kontrollen ist.
– Empfehlung 5: Die GPK-N forderte den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass die Situation in Bezug auf Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft rasch geklärt wird und die beiden Fachstellen PSP einheitlich und gestützt auf klare Rechtsgrundlagen verfahren.
– Bericht der GPDel vom 30. August 2013 über die Informatiksicherheit beim
NDB (Zusammenfassung): Die GPDel beschloss am 15. Oktober 2012, eine formelle Inspektion zur Informatiksicherheit im NDB durchzuführen. Sie erstellte Anfang Juli 2013 einen umfassenden Bericht zuhanden des Bundesrats und publizierte einen Kurzbericht, der elf Empfehlungen enthält. Für den Entwurf sind insbesondere drei Empfehlungen wichtig:
– Empfehlung 5: Die GPDel empfahl dem Bundesrat, mit einer Revision der PSPV dafür zu sorgen, dass für externe Mitarbeitende die gleichen Anforderungen an die Stufe der PSP gestellt werden wie für Angestellte des Bundes, welche die gleichen Aufgaben wahrnehmen. Die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften durch externe Firmen und ihre Mitarbeitenden sei derjenigen Bundesstelle zu übertragen, für welche die Externen letztlich ihre Leistung erbringen. Anlässlich der Nachkontrolle zur Inspektion bat die GPDel den Bundesrat mit Schreiben vom 30. Juni 2014, dafür besorgt zu sein, dass im ISG die PSP für die externen Mitarbeitenden genau so präzise und umfassend geregelt wird wie für die internen Angestellten des Bundes (vgl. Jahresbericht 2014 der GPK/GPDel vom 30. Januar 201514, Ziff. 4.3.4).
12 BBl 2011 4304
13 BBl 2013 6241
14 BBl 2015 5217