Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
1.1.4 Aufträge des Bundesrats
Bundesblatt · BBl 2017 2969Bundesblatt · BBl 2017 2953
Verabschiedung der Verordnung über die Durchführung von BSV im Rahmen der europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS
Mit Beschluss vom 13. Dezember 20139 genehmigte der Bundesrat das Kooperationsabkommen mit der EU zur Teilnahme der Schweiz an den Satellitennavigationsprogrammen Galileo und EGNOS. Damit erhielten Schweizer Unternehmen einen gleichberechtigten Zugang zu den mit diesen Programmen zusammenhängenden Ausschreibungen. Mit dem Abkommen verpflichtete sich die Schweiz auch, die beiden Programme insbesondere gegen missbräuchliche Verwendung, Frequenzstörungen und feindliche Aktivitäten zu schützen. Sie muss dabei ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das mit dem Sicherheitsniveau der EU vergleichbar ist. Schweizerische Firmen oder Forschungsinstitute, die sich an sicherheitsrelevanten Beschaffungen oder Forschungsaufträgen beteiligen wollen, benötigen dafür eine nationale BSE. Da zurzeit die Durchführung von entsprechenden BSV nur im militärischen Bereich – und zwar gestützt auf die veraltete Geheimschutzverordnung des EMD vom 29. August 199010– zulässig ist, verabschiedete der Bundesrat am 6. Juni 2014 als Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des ISG eine direkt auf die BV gestützte Verordnung11, die es der zuständigen Fachstelle beim VBS ermöglicht, für Beschaffungen im Rahmen von Galileo und EGNOS BSE auszustellen.
Auftrag zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für IAM Bund
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben betreiben die Behörden und Organisationen des Bundes zahlreiche Informationssysteme. Für jedes dieser Systeme muss sichergestellt werden, dass die richtigen Personen und Anwendungen zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Zugriff erhalten, was eine Identitäts- und Zugriffsverwaltung voraussetzt. Mit dem stets zunehmenden Umfang der Nutzung von Informationen über die Organisationsgrenzen hinweg können die Anforderungen an Schutz und Funktionalität nur noch mit übergreifend koordinierten Systemen effizient erfüllt werden. Mit IAM Bund ist geplant, die Authentifizierung von Benutzerinnen und Benutzern und die Überprüfung gewisser Attribute und Berechtigungen statt bei jeder einzelnen Fachanwendung separat neu für mehrere Fachanwendungen gemeinsam vorzunehmen. Gewisse Aspekte der zentralisierten Bearbeitung von Personendaten bedürfen aus Datenschutzgründen einer formell-gesetzlichen Grundlage. Da eine effiziente Verwaltung von Identitäten und Zugriffen für die Informationssicherheit entscheidend ist, beauftragte der Bundesrat am 14. Januar 2015 das VBS, zusammen mit dem EFD den Entwurf zum ISG mit einer Grundlage für Identitätsverwaltungs-Systeme zu ergänzen.
Empfehlungen der parlamentarischen Aufsichtsorgane
Die GPK und die GPDel befassen sich regelmässig mit Themen aus dem Bereich der Informationssicherheit. Sie haben in den jüngsten Jahren mehrere Verbesserungen empfohlen, die der Bundesrat bei der Ausarbeitung dieser Vorlage berücksichtigt hat.