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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.3.3 Zivilprozessordnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 631Bundesblatt · BBl 2017 399

Art. 70 Abs. 2 dritter Satz

Die Anpassung in Absatz 2 ist rein sprachlicher Natur und entspricht Artikel 634 Absatz 3 Satz 1 E OR.

Art. 84 Anfechtung des Fusionsbeschlusses bei Familienstiftungen und

kirchlichen Stiftungen

Gemäss Artikel 84 Absatz 1 FusG wird bei Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen die Fusion mit der Zustimmung der obersten Stiftungsorgane der beteiligten Stiftungen zum Fusionsvertrag rechtswirksam. Da seit dem 1. Januar 2016 auch die Familienstiftungen und die kirchlichen Stiftungen zwingend ins Handelsregister einzutragen sind, wird Artikel 84 Absatz 1 nutzlos und kann gestrichen werden. Die Wirksamkeit der Fusion bei Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen beginnt nun ebenfalls mit der Eintragung der Fusion ins Handelsregister.

2.3.3 Zivilprozessordnung558

Art. 5 Abs. 1 Bst. g

Die Bestimmung wird redaktionell an die neuen Bestimmungen zur Sonderuntersuchung (s. Art. 697c ff.) angepasst.

Art. 107 Abs. 1bis

Mit dieser neuen Bestimmung, die bereits im Rahmen der vom Parlament als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» verabschiedeten Revision des Obligationenrechts vom 16. März 2012 beschlossen wurde,559 kann das Gericht die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen verteilen, und zwar auf die klagende Partei und die Gesellschaft. Damit wird sowohl bei Rückerstattungsklagen (s. Art. 678) als auch bei Verantwortlichkeitsklagen (Art. 752 ff. OR) das Prozesskostenrisiko für die klagende Partei gesenkt, indem für den Fall der Abweisung vom Grundsatz von Artikel 106 Absatz 1 ZPO abgewichen und die unterliegende Partei entlastet werden kann.

Das Gericht muss bei seinem Entscheid über die Kostenverteilung alle relevanten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Voraussetzung für die Entlastung der klagenden Aktionärin oder des klagenden Aktionärs sollte jedenfalls sein, dass sie oder er aufgrund der vorprozessualen Sach- und Rechtslage begründeten Anlass zur Klage hatte. Mit dem neuen Absatz 1biswird die Klagemöglichkeit der Aktionärin oder des Aktionärs auf Leistung an die Gesellschaft gestärkt, indem das Prozesskostenrisiko und die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses bei Rückerstattungs- und Verantwortlichkeitsklagen deutlich gemildert werden. Damit wird die Rechtsdurchsetzung gestärkt.

558 SR 272

559 AB 2012 S 269; AB 2012 N 554; Bericht I indirekter Gegenentwurf 2010, S. 8294.