Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.3.5 Strafgesetzbuch
Bundesblatt · BBl 2017 636Bundesblatt · BBl 2017 399
2.3.5 Strafgesetzbuch567
Art. 34 Abs. 2 zweiter bis vierter Satz
Einleitend ist zu bemerken, dass im Rahmen der Änderungen des Sanktionenrechts gewisse Bestimmungen des Allgemeinen Teils des StGB revidiert wurden.568 Dazu gehört auch Artikel 34 StGB. Die neuen Bestimmungen werden am 1. Januar 2018 in Kraft treten.569 Die nachfolgenden Ausführungen (insb. auch diejenigen zu Art. 154 Abs. 4 E StGB) gehen deshalb bereits vom neuen Recht (nStGB) aus.
Nach geltendem sowie nach neuem Recht beträgt der Tagessatz für die Geldstrafe im gesamten Bereich des Strafrechts höchstens 3000 Franken (Art. 34 Abs. 2 erster Satz nStGB). Ausnahmen sind – wie dies zum Beispiel bei der Höchstanzahl Tagessätze der Fall sein kann (Art. 34 Abs. 1 StGB) – keine vorhanden.
Artikel 154 Absatz 4 E StGB sieht neu vor, dass bei der Bemessung der Geldstrafe die Höhe des Tagessatzes nicht auf 3000 Franken begrenzt sein soll und die Bemessung der Geldstrafe anders erfolgt. Dementsprechend ist Artikel 34 Absatz 2 nStGB anzupassen.
Art. 154 Strafbarkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats und
der Geschäftsleitung von Gesellschaften, deren Aktien
an einer Börse kotiert sind
Artikel 154 E StGB setzt die Strafbestimmungen, die zurzeit in Artikel 24 VegüV geregelt sind, auf Gesetzesebene um.
Da es sich insbesondere beim Bezug bzw. Ausrichten von gewissen Vergütungen um Vermögensdelikte handelt, wird die neue Strafbestimmung bei den strafbaren Handlungen gegen das Vermögen (Art. 137 ff. StGB) eingereiht.
Die vorgeschlagenen Strafbestimmungen entsprechen in materieller Hinsicht unverändert denjenigen von Artikel 24 VegüV. Der Entwurf enthält daher – wie bereits der Vorentwurf – keine Verschärfungen im Vergleich zum geltenden Recht; dies wurde von einzelnen Teilnehmenden in der Vernehmlassung explizit so gewünscht.570
Abs. 1
Absatz 1 enthält Widerhandlungen gegen die Vergütungsregeln einer börsenkotierten Gesellschaft.
567 SR 311.0
568 BBl 2015 4899
569 AS 2016 1249
570 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 40.