Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.3.1.2 Stiftungsrecht
Bundesblatt · BBl 2017 628Bundesblatt · BBl 2017 399
Art. 8 Transparenz bei Rohstoffunternehmen
Die Vorschriften des 6. Abschnitts des 32. Titels, also die Bestimmungen zur Transparenz bei Rohstoffunternehmen in den Artikeln 964a–964e finden erstmals Anwendung auf das Geschäftsjahr, das ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Rechts beginnt. Damit wird den betroffenen Unternehmen genügend Zeit für die Umsetzung der neuen Transparenznormen eingeräumt.
2.3 Änderungen anderer Erlasse
2.3.1 Zivilgesetzbuch555
2.3.1.1 Vereinsrecht
Art. 61 Abs. 3
Die HRegV regelt umfassend, welche Belege bei der Anmeldung beim Handelsregisteramt vorzulegen sind (Art. 90 HRegV). Artikel 61 Absatz 3 ZGB wird deshalb aufgehoben.
Art. 69d Drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
Vereine, die verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen (Art. 61 Abs. 2 ZGB), müssen die Artikel 725–725c E OR entsprechend anwenden. Sie werden somit gleich behandelt wie die Genossenschaften ohne Anteilscheinen (s. Art. 903 Abs. 1). Insbesondere Vereine, die ein kaufmännisches Gewerbe führen, können beachtliche wirtschaftliche Aktivitäten entfalten. Im Hinblick auf einen angemessenen Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger ist deshalb die sinngemässe Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften sachlich angezeigt.556 Im Gegensatz zum Vorentwurf und entsprechend dem E 2007 wird der Hinweis auf den Kapitalverlust gestrichen, da Vereine kein mit dem Aktienkapital vergleichbares Nennwertkapital aufweisen.
Unverzüglich einbezahlte Nachschüsse sind nunmehr insbesondere im Rahmen der Anwendung von Artikel 725b Absatz 4 Ziffer 2 E OR oder im Rahmen eines Nachlassgesuchs zu berücksichtigen.
2.3.1.2 Stiftungsrecht
Art. 84a Drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
Der Entwurf verweist in Absatz 4 auf die aktienrechtlichen Bestimmungen über die Zahlungsunfähigkeit (s. Art. 725) und die Überschuldung (s. Art. 725b), womit etwa die Pflicht zur Erstellung eines Liquiditätsplans im Falle drohender Zahlungs-
555 SR 210
556 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1738.