Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.3.4 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs
Bundesblatt · BBl 2017 632Bundesblatt · BBl 2017 399
Art. 250 Bst. c Ziff. 7–11, 13 und 14
Artikel 250 Buchstabe c wird in den Ziffern 7–11 und 13 an die Bestimmungen des Entwurfs bzw. an die Änderungen des Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrechts vom 16. Dezember 2005 (seit dem 1. Januar 2008 in Kraft) angepasst bzw. entsprechend präzisiert. Inhaltlich ändert sich damit nichts, da die betreffenden Streitigkeiten bereits nach geltendem Recht dem summarischen Verfahren zugewiesen sind.
Mit der neuen Ziffer 14 wird die Anordnung zur Auflösung der Gesellschaft und zu ihrer Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs dem summarischen Verfahren zugewiesen. Dies entspricht der sachlich begründeten Rechtsprechung des Bundesgerichts, das die Anordnung der verschiedenen Massnahmen zur Behebung eines Organisationsmangels (s. Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1–3) gleich behandelt.560 Folglich wird vorliegend eine formelle Lücke im Gesetzestext geschlossen.
2.3.4 Bundesgesetz vom 11. April 1889561 über Schuldbetreibung und Konkurs
Die nachfolgenden Anpassungen im SchKG stehen in engem Zusammenhang mit den revidierten Bestimmungen zur Sanierung im OR (s. Art. 725 ff.). Die Anpassungen in den Artikeln 295 Absatz 4 und 319 Absatz 1 SchKG betreffen zudem kleinere Korrekturen im Nachgang zur am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen SchKG-Revision.
Art. 173a Abs. 2
Das revidierte Sanierungsrecht des SchKG ist nicht mehr einzig auf das Zustandekommen eines Nachlassvertrags gerichtet, sondern kann auch anderen Zwecken dienen, z. B. einer blossen Stundung, um die bevorstehende Sanierung eines Unternehmens zu ermöglichen.562 Entsprechend ist die Aussicht auf das Zustandekommen eines Nachlassvertrags keine Voraussetzung mehr für die Gewährung der Nachlassstundung. In der geltenden Fassung von Artikel 173a Absatz 2 SchKG spiegelt sich dieser Aspekt nicht. Der Entwurf sieht deshalb vor, dass es möglich ist, den Konkursentscheid von Amtes wegen auszusetzen, wenn konkrete Hinweise auf die Möglichkeit einer unmittelbaren Sanierung auch ohne Nachlassvertrag vorliegen.
Der Verweis auf die Überweisung der Akten an das Nachlassgericht wird im Gesetz beibehalten. Dies im Bewusstsein, dass in den meisten Kantonen keine eigentliche Überweisung, sondern ein Rollenwechsel des sinnvollerweise sowohl als Konkurswie auch als Nachlassgericht amtierenden Gerichts stattfindet. Diese Praxis ist zu begrüssen, würde doch eine eigentliche Überweisung das Verfahren unnötig verzögern. Mit dem Aussetzungsentscheid und der formlosen «Eigenüberweisung» wird in diesen Fällen das Nachlassverfahren eingeleitet (Art. 293 Bst. c SchKG).
560 BGE 138 III 166 E. 3.9, S. 172.
561 SR 281.1
562 S. Botschaft Sanierungsrecht, S. 6460.