Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.2.1 Kommanditaktiengesellschaft
Bundesblatt · BBl 2017 605Bundesblatt · BBl 2017 399
Art. 760 Abs. 1
Aus Gründen der Vereinheitlichung und Vereinfachung wird dem Konzept der laufenden Revision des Verjährungsrechts folgend dieselbe relative Verjährungsfrist von drei Jahren vorgesehen wie in Artikel 678a und entsprechend auch in Artikel 919 Absatz 1.530
2.1.36 Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts
Art. 762 Abs. 5
Neu wird in Absatz 5 festgehalten, dass das Abordnungs- und Abberufungsrecht von öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Artikel 762 OR auch bei Gesellschaften gilt, deren Aktien an einer Börse kotiert sind.
Dieser Vorbehalt zugunsten des Abordnungs- und Abberufungsrechts gemäss Artikel 762 ist bereits in Artikel 1 Absatz 2 Satz 2 VegüV so vorgesehen und führt aufgrund des relativ bescheidenen Anwendungsbereichs zu keiner Umgehung der Vorgaben von Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV. Das Abordnungs- und Abberufungsrecht geht aber nicht so weit, dass die öffentlich-rechtliche Körperschaft direkt Mitglieder von Ausschüssen des VR, insbesondere des Vergütungsausschusses, ernennen oder abberufen kann.531
2.2 Änderung weiterer Bestimmungen des Obligationenrechts
2.2.1 Kommanditaktiengesellschaft
Art. 765 Abs. 2
Artikel 765 Absatz 2 OR äussert sich zum Inhalt des Registereintrags. Entsprechende Vorschriften gehören in die HRegV (Art. 68 Abs. 1 Bst. o i. V. m. Art. 119 HRegV) und sind im OR zu streichen. Damit sollen Doppelspurigkeiten und Ungereimtheiten zwischen OR und HRegV vermieden werden (s. Art. 720). Absatz 2 ist daher ersatzlos aufzuheben.
530 Botschaft Verjährungsrechts, S. 263 und 265. Allenfalls besteht ein Bedarf zur Koordination mit der Vorlage zum Verjährungsrecht.
531 S. Hans-Ueli Vogt, Art. 1 N 44, in: Gerhard, Frank/Maizar, Karim/Spillmann, Till/Wolf, Matthias (Hrsg.), Vergütungsrecht der Schweizer Publikumsgesellschaften, Zürich 2014.