Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.3.2 Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003
Bundesblatt · BBl 2017 630Bundesblatt · BBl 2017 399
2.3.2 Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003557
Art. 6 Abs. 1 und 1bis
Die Bestimmung betreffend den Rangrücktritt von Gläubigerinnen und Gläubigern im Falle einer Sanierungsfusion wird an die Artikel 725 ff. E OR und die neuen Bestimmungen zu den Reserven (s. Art. 671 f.) angeglichen.
Art. 9 Abs. 2
Artikel 9 FusG besagt, dass im Rahmen einer Absorptionsfusion die Vorschrift von Artikel 651 Absatz 2 OR, wonach der Umfang für eine genehmigte Kapitalerhöhung auf die Hälfte des bisherigen Aktienkapitals beschränkt ist, keine Anwendung findet. Der Entwurf sieht die Einführung des Kapitalbands vor; das Institut der genehmigten Kapitalerhöhung wird aufgehoben. Absatz 2 wird an die neuen Kapitalbestimmungen angepasst und besagt, dass die Vorschriften über die Begrenzung des Umfangs des Kapitalbands (s. Art. 653s Abs. 2) keine Anwendung finden. Auch der Verweis auf die Sacheinlagen wird angepasst (s. Art. 634).
Art. 11 Abs. 2
Neu werden die Anforderungen an den Zwischenabschluss einheitlich in Artikel 960f E OR geregelt. Artikel 11 Absatz 2 FusG kann daher aufgehoben werden.
Art. 32 Herabsetzung des Kapitals bei der Abspaltung
Artikel 32 FusG dient der Koordination der Gläubigerschutzbestimmungen des FusG sowie des OR und damit der Vermeidung von Doppelspurigkeiten. Er muss infolge Umplazierung der Vorschriften zur Kapitalherabsetzung an die neue Nummerierung der Bestimmungen im OR angepasst werden.
Art. 33 Abs. 2
Siehe die Erläuterungen zu Artikel 9 Absatz 2 E FusG.
Art. 35 Abs. 2
Neu werden die Anforderungen an den Zwischenabschluss einheitlich in Artikel 960f E OR geregelt. Artikel 35 Absatz 2 FusG kann daher aufgehoben werden.
Art. 58 Abs. 2
Neu werden die Anforderungen an den Zwischenabschluss einheitlich in Artikel 960f E OR geregelt. Artikel 58 Absatz 2 FusG kann daher aufgehoben werden.
557 SR 221.301