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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

3.6.2 Administrative Entlastung und zusätzliche Flexibilität für die Unternehmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 667Bundesblatt · BBl 2017 399

Massnahme Entwurf Zu erwartende Wirkung

Keine Beschrän- Art. 656b Abs. 1 Bisher durfte das Partizipationskapital kung der Höhe des maximal doppelt so hoch sein wie das Partizipationskapi- Aktienkapital. Bei AG mit börsenkotierten tals bei AG mit Partizipationsscheinen wird diese Grenze börsenkotierten fallengelassen und die Unternehmensfi-Partizipations- nanzierung entsprechend erleichtert.

scheinen Aufgrund der Börsenkotierung können die

Partizipationsscheine jederzeit veräussert werden.

Rückbezahlung Art. 671 Abs. 2 und 3, Im Gesetz wird explizit festgehalten, dass von Kapitalreser- Art. 698 Abs. 2 Kapitalreserven an die Aktionärinnen und ven an die Aktio- Ziff. 6 Aktionäre zurückbezahlt werden dürfen, närinnen und wenn die gesetzlichen Gewinn- und Aktionäre Kapitalreserven 50 Prozent des im Han-

delsregister eingetragenen Aktienkapitals übersteigen (bei Holdinggesellschaften: 20 Prozent). Hierzu ist ein Beschluss der GV notwendig, nicht jedoch die Durchführung eines formellen Kapitalherabsetzungsverfahrens. Dies erfolgt in Übereinstimmung mit einem neuen Entscheid des Bundesgerichts und dem Beschluss des Ständerats zum E 2007.

Beibehaltung der Art. 689e Für AG mit börsenkotierten Aktien ist die Depotstimm- Depotstimmrechtsvertretung aufgrund von rechtsvertretung Art. 95 Abs. 3 Bst. a BV und der VegüV bei AG ohne verboten. Im Gegensatz zum E 2007 sieht börsenkotierte der Entwurf für AG ohne börsenkotierte Aktien Aktien kein Verbot mehr vor.

Möglichkeit zur Art. 699a Abs. 1, Es wird explizit festgelegt, dass den ausschliesslich Art. 700 Abs. 1 Aktionärinnen und Aktionären der Geelektronischen schäftsbericht und die Revisionsberichte Bekanntgabe des sowie die Einberufung der GV ausschliess-Geschäftsberichts lich elektronisch (direkt oder mittels und zur aus- Publikation im SHAB) mitgeteilt werden schliesslich elekt- können. Eine Pflicht für die AG besteht ronischen Einberu- hierzu aber nicht.

fung der GV

Zirkularbeschlus- Art. 701 Abs. 3 Bisher war der Zirkularbeschluss nur für ses für die GV den VR zulässig. Diese Möglichkeit soll

nun auch der GV offenstehen. Dies führt

v. a. für AG mit einem kleineren und allenfalls ausländischen Aktionariat zu einer Flexibilisierung bei der Beschlussfassung.

Explizite Zulässig- Art. 701a f. Bisher sah das Gesetz weder mehrere keit mehrerer Tagungsorte noch einen Tagungsort im Tagungsorte, im Ausland vor. Dies ändert sich nun, indem In- und Ausland insbesondere dem VR eine grosse Flexibi-

lität ermöglicht wird. Einige Grundsätze schützen die Aktionärinnen und Aktionäre vor allfälligen Missbräuchen.