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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.2.7 Massnahmen im Ausland

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 283Bundesblatt · BBl 2018 247

Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten bei der Umsetzung von Massnahmen zu beraten. Diese Bestimmung soll nach 2020 weiter geführt werden.

In Umsetzung des gesetzlichen Auftrags will der Bundesrat die Klimakompetenz vor allem in der Berufsbildung und das Klimawissen in der Bevölkerung stärken und konkrete Angebote für die Klimaberatung von Gemeinden und Energiestädten entwickeln sowie anhand von Modellvorhaben konkrete Handlungsoptionen aufzeigen. Diese Aktivitäten sollen sich nicht nur auf die Verminderung von Treibhausgasemissionen beziehen, sondern auch auf die Anpassung an den Klimawandel. Zudem soll sich die Aus- und Weiterbildung nicht auf Personen mit Aufgaben nach dem CO2-Gesetz beschränken, sondern alle klimarelevanten Tätigkeiten umfassen.

Kommunikation und Bildung unterstützen die klimapolitischen Instrumente, die einerseits besser akzeptiert und andererseits wirkungsvoller umgesetzt werden. Klimafreundliche Konsum- und Investitionsentscheidungen scheitern häufig am fehlenden Wissen über die Optionen und an anschaulichen Erfolgsbeispielen, die zum Nachahmen einladen. Kommunikation und Bildung soll jedoch nicht nur bei den Verursachern von Treibhausgasen ansetzen, sondern auch die Begünstigten von klimapolitischen Massnahmen sensibilisieren. Die Neuausrichtung von Geschäftsmodellen und Konsumgewohnheiten bieten auch Chancen, die genutzt werden wollen. Das Einflechten von Klimathemen in die berufliche Aus- und Weiterbildung soll hierzu das nötige Wissen bereitstellen, um die Hemmnisse für eine konsequente Anwendung im Berufsalltag abzubauen.

1.2.7 Massnahmen im Ausland

Das Übereinkommen von Paris erlaubt zusätzlich zu inländischen Massnahmen die Anrechnung von im Ausland erbrachten Emissionsverminderungen. Diese können entweder in Form von konkreten Klimaschutzprojekten erzielt werden oder aber auch im Rahmen von Kooperationsansätzen zwischen Ländern, sofern die Transparenz gewährleistet und Doppelzählungen ausgeschlossen sind. Zusätzlich soll ein neuer Mechanismus mit multilateralen Regeln von einem Gremium überwacht werden, das die Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens von Paris einsetzt. Die Ausführungsmodalitäten hierzu werden voraussichtlich Ende 2018 festgelegt.

In der Schweiz sollen ausländische Emissionsverminderungen vor allem vom Privatsektor genutzt werden (vgl. Ziff. 1.2.4 und 1.2.5). Die Treibstoffimporteure sollen nach 2020 die für die Einhaltung des Gesamtreduktionsziels nötigen Emissionsverminderungen im Ausland erbringen (vgl. Ziff. 1.2.4). Zudem kann der Bundesrat vorsehen, dass in bestimmten Fällen auch Unternehmen, die von der CO2-Abgabe befreit oder vom Emissionshandel ausgenommen sind, Emissionsverminderungen im Ausland anrechnen. Um erste Erfahrungen zu sammeln, hat das UVEK mit der Stiftung Klimarappen im Herbst 2016 vertraglich vereinbart, Pilotaktivitäten zu starten. Insbesondere für bilaterale Kooperationen mit einzelnen Ländern muss der Bund gewisse Vorleistungen erbringen, damit Treibstoffimporteure und Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung die Marktmechanismen nutzen können. Dazu gehört die vertragliche Regelung von Grundsätzen über die Anforderungen, die Abwicklung sowie die Modalitäten und den Übertrag der Verminderungsleis-