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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.2.5 Massnahmen im Industrie- und Luftfahrtsektor

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 280Bundesblatt · BBl 2018 247

Ertragsneutralität nach dem MinöSt-Gesetz bis zum 31. Dezember 2028 erreicht werden.

1.2.5 Massnahmen im Industrie- und Luftfahrtsektor

Emissionshandelssystem

Das Emissionshandelssystem (EHS) der Schweiz bindet heute 54 stationäre Anlagen ein, die mit rund 5,5 Mio. Tonnen CO2eq knapp 10 Prozent der Schweizer Treibhausgasemissionen abdecken. Mit der Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit der EU über eine Verknüpfung der EHS45 hat der Bundesrat folgende Teilrevision des CO2-Gesetzes beantragt, die nach 2020 unverändert weitergeführt werden soll:

– Einbezug des Luftverkehrs, für den separate Emissionsrechte gestützt auf Tonnenkilometer ausgegeben werden (Art. 19 und 24);

– Einbezug fossil-thermischer Kraftwerke, womit die Pflicht zur vollständigen Kompensation ihrer CO2-Emissionen entfällt (Art. 18);

– Möglichkeit, in Umsetzung einer Empfehlung der EFK46 und in Anlehnung an die Marktstabilitätsreserve in der EU die Menge an Emissionsrechten, die versteigert werden, den wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen (Art. 22 Abs. 2);

– Minimale Anforderungen an die Sorgfaltsflicht, um den Teilnehmern den Zugang zu den Versteigerungen im EU-Raum und in der Schweiz über das nationale Register zu garantieren (Art. 30).

Betreiber von grossen, emissionsintensiven Anlagen sollen weiterhin zur Teilnahme am EHS und somit zur Abgabe von Emissionsrechten im Umfang der von ihnen ausgestossenen Treibhausgase verpflichtet werden, wenn sie einer vom Bundesrat bezeichneten Anlagenkategorie angehören. Neu sollen aber nur diejenigen Anlagen obligatorisch am EHS teilnehmen, die zudem mehr als 5000 Tonnen CO2eq pro Jahr ausstossen. Die Betreiber von Anlagen, die am EHS teilnehmen, sind im Gegenzug wie bisher von der CO2-Abgabe auf Brennstoffe befreit. Anlagen, die weniger als 5000 Tonnen CO2eq ausstossen, sollen von der Pflicht zur Teilnahme ausgenommen werden und für eine allfällige Befreiung von der CO2-Abgabe eine Verminderungsverpflichtung abschliessen können, sofern ihre Abgabelast mindestens 15 000 Franken beträgt. Betreiber, dessen Anlagen eine Gesamtfeuerungswärmeleistung von 10 MW überschreiten, können freiwillig zu gleichen Bedingungen am EHS teilnehmen («Opt-in»), wobei die Zugehörigkeit zu einem vom Bundesrat bestimmten Wirtschaftszweig als Teilnahmevoraussetzung neu entfällt. Betreiber von Anlagen, die obligatorisch ins EHS eingebunden sind, aber eine bestimmte Menge an Treibhausgasemissionen nicht dauerhaft überschreiten, können wie bis anhin ein Gesuch

45 Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme und über seine Umsetzung, BBl 2018 411, 17.073.

46 EFK (2017): Evaluation der Lenkungswirkung des Emissionshandelssystems.