Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.2.8 Anpassung an den Klimawandel
Bundesblatt · BBl 2018 284Bundesblatt · BBl 2018 247
tung vom Gastland. Weil das Übereinkommen von Paris alle Staaten verpflichtet, die Treibhausgasemissionen zu vermindern, muss ein besonderes Augenmerk auf Transparenz und Kohärenz gelegt werden, um Doppelzählungen auszuschliessen. Damit auf die Bedürfnisse der Privatwirtschaft rasch reagiert werden kann, soll der Bundesrat völkerrechtliche Vereinbarungen zur Anrechnung von Emissionsverminderungen im Ausland in eigener Kompetenz abschliessen dürfen. Diese Vereinbarungen beinhalten insbesondere länderspezifische Anforderungen an die Emissionsverminderungen und Einzelheiten zu derer Übertragung. Sie regeln daher administrativ-technische Aspekte bei der Umsetzung der Marktmechanismen gemäss Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens von Paris, indem sie deren Ausgestaltung präzisieren. Solche völkerrechtlichen Verträge, die von geringer Trageweite sind, darf der Bundesrat gemäss Artikel 7a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)50 selbständig abschliessen.
Die Marktmechanismen des Übereinkommens von Paris sind weiter gefasst und müssen abweichend zu den flexiblen Mechanismen gemäss Kyoto-Protokoll nicht zwingend einen eng definierten Projektzyklus durchlaufen, der in einer Zertifizierung durch ein UNO-Gremium mündet. Diesem Umstand soll auch der neue Begriff «internationale Bescheinigung» Rechnung tragen, der die alte Bezeichnung «Emissionsminderungszertifikat» ablöst.
Als minimale Anforderung soll weiterhin gelten, dass die Emissionsverminderungen zusätzlich sind und zur nachhaltigen Entwicklung vor Ort beitragen. Der Bundesrat soll die Anrechenbarkeit weiter einschränken können, wenn die von der Staatengemeinschaft noch zu beschliessenden Ausführungsmodalitäten zu vage oder zu wenig stringent sind.
1.2.8 Anpassung an den Klimawandel
Das geltende Gesetz beauftragt den Bund, die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu koordinieren und für die Bereitstellung der nötigen Grundlagen zu sorgen (Klimaszenarien, Analysen zu Auswirkungen und klimabedingten Risiken). Den Kantonen überträgt das Gesetz keine spezifischen Aufgaben. Sie spielen aber bei der Planung und Umsetzung von Massnahmen eine zentrale Rolle, denn viele Handlungsfelder fallen in ihre Zuständigkeit. Gemäss einer 2015 erstmals durchgeführten Berichterstattung befassen sich 18 Kantone mit der Anpassung an den Klimawandel. In 11 Kantonen gibt es dazu einen politischen Auftrag. Um die Rolle der Kantone und die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen zu stärken, sollen die Kantone in der künftigen Gesetzgebung bei der Bereitstellung von Grundlagen stärker einbezogen werden.
Anpassung an den Klimawandel ist aber nicht nur für den Bund und die Kantone eine relativ neue Aufgabe. Vielmehr braucht es auch auf lokaler und regionaler Ebene innovative Lösungen, um die Auswirkungen des Klimawandels bewältigen zu können. In vielen Fällen fehlen die dafür nötigen Lösungsansätze und Konzepte. Im Rahmen des Pilotprogramms Anpassung an den Klimawandel unterstützt der Bund