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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.2.3 Massnahmen bei Gebäuden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 274Bundesblatt · BBl 2018 247

Bürgschaften im Umfang von maximal 150 Mio. Franken erteilt. Die Höhe der einzelnen Bürgschaft beträgt maximal 3 Mio. Franken.

Die Bürgschaften des Technologiefonds haben mittelfristig einen beträchtlichen positiven Umweltnutzen, welcher inner- und ausserhalb der Schweiz generiert werden kann. Mit der Schliessung der Finanzierungslücke zwischen Eigenkapitalfinanzierung in der Startup-Phase und den regulären Firmenkrediten für etablierte Unternehmen trägt der Technologiefonds zudem zur Förderung des Innovationsstandorts Schweiz bei. Dass ein angemessener Wertschöpfungsanteil in der Schweiz generiert wird, ist daher neu explizite Voraussetzung für die Förderung.

Seit 2013 werden dem Technologiefonds jährlich 25 Mio. Franken aus den Einnahmen der CO2-Abgabe zugeführt. Die Teilzweckbindung soll zwar auf Ende 2025 aufgehoben werden. Nach diesem Zeitpunkt können aber weiterhin Bürgschaften mit einer maximalen Laufzeit von 10 Jahren vergeben werden, sofern erstens das Fondsvermögen dies zulässt und zweitens der Verpflichtungskredit nicht ausgeschöpft ist (wobei Rückzahlungen von Krediten und der entsprechende Ablauf der Bürgschaften jeweils zu einer Entlastung des Verpflichtungskredits führen). Bis November 2017 wurden 41 Bürgschaften gewährt, Bürgschaftsfall ist bisher einer eingetreten. Über die Risikoexposition des Fonds gibt es daher noch wenige Auswertungen. In der heutigen Ausgestaltung haftet der Fonds, wenn das Unternehmen die mit einer Bürgschaft gesicherte Darlehensschuld nicht mehr zurückbezahlen kann. Weil der Technologiefonds nicht selber Kredite vergibt, sondern mit den Bürgschaften also nur tatsächlich eingetretene Verluste trägt, wird das Fondsvermögen nur allmählich aufgebraucht. Für die Zeit nach der Aufhebung der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe ist zu prüfen, wie der Technologiefonds weitergeführt werden kann. Von Interesse ist dabei insbesondere, ob im Sinne einer Risikosymmetrie bei erfolgreichen Unternehmen auch Rückflüsse in den Technologiefonds möglich wären, sodass der Technologiefonds auch langfristig selbsttragend operieren kann.

1.2.3 Massnahmen bei Gebäuden

Gebäudeprogramm

Die mit dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 beschlossenen Änderungen des Gebäudeprogramms – Erhöhung der maximal zweckgebundenen Mittel auf 450 Mio. Franken pro Jahr, Aufhebung der Zweiteilung und einheitliche Finanzierung über Globalbeiträge an die Kantone sowie Förderung von Geothermie-Projekten mit maximal 30 Mio. Franken pro Jahr – sollen unverändert übernommen werden. Hingegen soll die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Ende 2025 befristet werden. Bis Ende 2025 zugesicherte Förderbeiträge werden in den Folgejahren nach Abschluss der entsprechenden Bauvorhaben ausgerichtet.

Technische Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden

Nach Auslaufen des Gebäudeprogramms soll die Förderung durch subsidiäre Vorschriften zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bei Gebäuden abgelöst